Premier Ponta: „Goldförderprojekt Roşia Montană ist vom Tisch – und damit basta!“

Liberale verweigern Regierungschef offen die Gefolgschaft

Dienstag, 10. September 2013

Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Paukenschlag in puncto Goldprojekt Roşia Montană: Premier Victor Ponta hat am Montag das Aus der geplanten Goldgewinnung im Zyanid-Verfahren in den Westkarpaten angekündigt – die Straßenproteste der letzten Tage hätten „ihr Ziel erreicht“, das umstrittene Projekt sei ab sofort „vom Tisch“. Die Parlamentskammern hätten „umgehend zur einschlägigen Gesetzesvorlage zu befinden“ bzw. sie abzuschmettern ... „und damit basta“, teilte der sichtlich gereizte Regierungschef mit.

Pontas Umkipper ist allerdings keineswegs nur auf den Druck der Zivilgesellschaft zurückzuführen, sondern größtenteils auf den liberalen Koalitionspartner, der ihm am Montag offen die Gefolgschaft verweigerte. Der angesichts der Präsidentenwahl vom kommenden Jahr bereits wahltaktisch agierende Senats- und Liberalenchef Crin Antonescu hatte nämlich am Mittag eröffnet, sich gegen das Projekt auszusprechen – es genieße keine „öffentliche Unterstützung“. Ponta gab daraufhin prompt das Projektaus bekannt: Man könne die Bürger nicht „verdummen“ bzw. „sich um 11 Uhr für und um 13 Uhr wider das Projekt aussprechen“. Angesichts seiner bisherigen Investitionen werde der kanadische Investor wohl zweifelsfrei Entschädigungen fordern – es sei nur fair darauf hinzuweisen, dass „wir wohl alle blechen werden müssen“, so Ponta. Auf die Frage der Presse, ob er sich mit Antonescu bezüglich Projektstopp und Position der Liberalen konsultiert habe, antwortete der Premier mit einem entschiedenen „Nein“. 

Die PNL-Fraktionen gaben am späten Nachmittag nach einer Dringlichkeitssitzung bekannt, im Parlament geschlossen gegen die Gesetzesvorlage der Regierung zum Goldprojekt stimmen zu wollen. Die bürgerliche Opposition mokierte sich entsprechend über das „Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen“.

Die Gabriel Resources-Aktie brach indes am Montag an der Börse in Toronto zeitweilig um bis zu 70 Prozent ein. Das kanadische Bergbauunternehmen teilte mit, rechtliche Schritte gegen den rumänischen Staat zu überlegen und forderte formelle Erklärungen zum plötzlichen Meinungsumschwung der Behörden in Bukarest.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 10.09 2013, 21:57
Endlich einmal eine sinnvolle Entscheidung.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*