Premier Ponta: Im Fall eines Abgangs der Liberalen werde ich nicht zurücktreten

Staatschef: Ponta sollte nachgeben und Johannis zum Vizepremier ernennen

Freitag, 21. Februar 2014

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Victor Ponta will im Fall eines geschlossenen Abgangs der liberalen Minister aus dem Kabinett nicht zurücktreten. Er hoffe jedoch, dass es nicht dazu komme, persönlich werde er „keinen einzigen liberalen Minister entlassen“, sagte Ponta am Mittwoch.

Nach wie vor sei er bereit, „noch heute alle vier“ nominierten Liberalen zu Ministern zu berufen – „allen voran Johannis“. Allerdings sei dessen Ernennung zum Vizepremier laut Koalitionsvertrag nur in Verbindung mit den Finanz- und nicht mit dem Innenressort möglich. Um dem Wunsch von PNL-Chef Crin Antonescu zu entsprechen und die Regierungsstruktur zu ändern, sei nicht nur der Segen des Parlaments, sondern auch der restlichen Koalitionsparteien nötig, so der Premier. Den Liberalen räumte Ponta eine neue Gnadenfrist ein – sie hätten bis Montag Zeit, Vorschläge für die unbesetzten Ministerposten zu unterbreiten, ansonsten würden die Ressorts 45 Tage kommissarisch geleitet und danach eben „andere Minister“ ernannt.

Antonescu konterte prompt mit einem eigenen Ultimatum: Der Premier müsse endlich seine Wahl treffen und das Land müsse „bis Montag oder spätestens Dienstag“ erfahren, ob es „von einem USL- oder USD-Kabinett regiert wird“. Letzteres würde nämlich „jedweder Legitimität entbehren“, sodass „wir folgerichtig dessen sofortigen Rücktritt fordern werden“. Die Liberalen würden derzeit de facto „aus der Regierung gedrängt“, für ihn selbst sei nicht nachvollziehbar, weshalb „diese Menschen Angst vor einer so integeren Person wie Johannis“ haben.

Staatschef Traian Băsescu rügte die Koalitionsspitzen am Mittwochabend als „unverantwortlich“: Angesichts der Krisenherde an der Landesgrenze bzw. der bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine und des sich zuspitzenden Konflikts in Transnistrien fiele ihnen nichts Besseres ein, als eine „Krise der Eitelkeiten“ zu entfachen. Diese müsse „schnellstmöglich“ beigelegt werden, bevor internationale Finanzmärkte und Politbeobachter Rumänien als „politisch instabil“ einstufen. Er ersuche den Premier daher öffentlich, die Personalvorschläge der Liberalen anzunehmen – es sei schließlich nicht „das Ende der Welt“, wenn Klaus Johannis zum Vizepremier ernannt werde, so Băsescu.

Kommentare zu diesem Artikel

Skeptikus, 21.02 2014, 10:46
Unglaublich diese Verhinderungstaktik der PSD! Rumänien könnte mit der Bestellung von Klaus Johannis zum Innenminister und Vizepremier einen gewaltigen Sprung nach oben im Ansehen Europas machen. Klaus Johannis hat offene Türen in Deutschland, weil er integer ist.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*