Premier Ponta setzt Rotstift beim Regierungsapparat an

Auch das Parlament soll Gürtel enger schnallen

Freitag, 11. Januar 2013

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Die Koalition will angesichts des neuen Mammutparlaments und der aufgeblasenen Regierung den Rotstift ansetzen. Regierungschef Victor Ponta kündigte am Mittwoch Personalkürzungen bei sämtlichen Ministerien an – und zwar auf allen Ebenen, beginnend mit Staatssekretären bis hin zu Beratern, Chefs der staatlichen Agenturen, Generaldirektoren von Staatsunternehmen usw. Es gelte, „etwas für den Haushalt zu tun“, die Ministerien könnten auch „mit einer halbierten Leitung“ ebenso gut auskommen.

Allerdings scheint der Premier den Rotstift nicht bei den eigenen Mitarbeitern anzusetzen – die Kanzlei des Ministerpräsidenten bleibe von Personalkürzungen verschont, teilte Vizepremier Liviu Dragnea wenig später mit. Auch räumte Dragnea ein, dass die Zahl der Staatssekretäre womöglich sogar steigen könnte – von den bisherigen 47 auf „zwischen 55 bis 60“.

Die Online-Zeitung „Gândul“ errechnete aufgrund der bisherigen Angaben, dass tatsächlich etwa 30 Regierungsposten wegfallen würden, womit das neue Kabinett mit rund 7 Prozent weniger Amtsträgern als vorher auskommt. Auch die durch Dutzende Überhangmandate aufgeblähte Legislative hat den Gürtel enger zu schnallen. Der Vorsitzende des Unterhauses, Valeriu Zgonea, gab bekannt, mit den Fraktionschefs bereits etliche etatmäßige „Justierungen“ erörtert zu haben: So etwa könnten die Logis- und Benzinspesen deutlich gekappt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 12.01 2013, 00:47
Das ist das erste Mal daß ich höre daß ein verantwortlicher Politiker in Rumänien unnötige Kosten eliminieren will. Respekt !!
Wenn das so weitergeht wird der Abstand zu Westeuropa von Monat zu Monat kleiner.

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