Premier Ponta stellt niedrigere Lohnsteuer in Aussicht

Wahlgeschenke per Eilerlass eingeschränkt

Mittwoch, 07. November 2012

Bukarest (ADZ)  - Formell beginnt der Wahlkampf zwar erst am 9. November, doch überbieten sich die Politiker aller Couleur bereits seit Wochen in Wahlversprechen. Ministerpräsident Victor Ponta etwa stellte am Montag erneut eine progressive Lohnsteuer ab kommendem Jahr in Aussicht – sofern es der Staatssack erlaube, werde der Haushaltsentwurf 2013 auch von einer auf 12 und sogar 8 Prozent reduzierten Lohnsteuer ausgehen, allerdings würden diese Sätze nur für Arbeitnehmer mit äußerst geringen Einkommen gelten, so Ponta.

Der Regierungschef teilte zudem mit, mit der Unsitte der hierzulande üblichen Wahlgeschenke per Eilerlass aufräumen zu wollen. Dem Wahlvolk sollen nunmehr lediglich Promo-Gegenstände im Wert von maximal 10 Lei ausgehändigt werden dürfen, während „Wahlzuckerl“ bestehend aus Geld, Nahrungsmitteln, alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken verboten werden sollen.

Den einschlägigen Erlass wollte die Regierung am Dienstag absegnen – er soll neben den prohibierten Geschenken auch strafrechtliche Sanktionen vorsehen. Zugelassen bleibt das europaweit übliche Wahlmaterial wie Kugelschreiber, Feuerzeuge usw. Ob sich die rumänischen Parteien – die bislang besonders in den ländlichen Gebieten vorwiegend mit Tragetaschen voller Öl, Zucker, Fleisch usw. auf Stimmenfang gegangen waren – auch tatsächlich an die neuen Regelungen halten werden, bleibt abzuwarten.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 07.11 2012, 15:21
Auch hier fehlt eines:Wie soll das finanziert werden?Auf die Verteilung der Wahlgeschenke werden wir achten...kann mir kaum vorstellen,das man diese schlechte Tradition aufgibt.
Herbert, 07.11 2012, 11:45
Das ist ein verrückter Vorschlag! Es fehlt doch jetzt schon überall an Geld. Wie wird man damit die Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, etc. finanzieren? Das sagt der Herr Ponta allerdings nicht.
Guido, 07.11 2012, 10:11
Ein altes Sprichwort besagt: Mit Speck fängt man Mäuse!!!!!!
Da gibt es bestimmt wieder eine Menge Arbeit für die DNA!!!

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