Premier Ponta will positiven Bericht zum Stand der Justiz

Parlament widmet sich der Umsetzung von EU-Empfehlungen

Samstag, 22. September 2012

Justizministerin Mona Pivniceru und der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ponta hofft auf einen positiven Dezember-Bericht der EU-Kommission zum Stand der heimischen Justiz und wünscht sich darüber hinaus mit dem Rechtswesen des Landes zufriedene Bürger.
Premier und Justizministerin hatten mit den Abgeordneten Möglichkeiten zur zügigen Umsetzung der Empfehlungen des Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU erörtert.

Ponta forderte „kurz- bis mittelfristige Maßnahmen“, die sowohl den beim EU-Beitritt des Landes eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Justiz als auch den Interessen der Bürger Rechnung tragen. Der Chef der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, versicherte, das Parlament werde „binnen maximal drei Wochen“ mehrere Gesetzesprojekte zur Umsetzung der EU-Empfehlungen verabschieden, die vor allem die Vereinheitlichung der Rechtssprechung betreffen.

Justizministerin Mona Pivniceru gab ihrerseits bekannt, der Legislative mehrere Änderungsvorschläge zur Anwendung der vier Gesetzbücher übermittelt zu haben. Es gelte besonders, den hohen Gerichts- und Kassationshof von einfachen Rechtssachen zu befreien, da dort inzwischen mehr als eine Million Fälle dieser Art anhängig seien. Die Ressortchefin sorgte am Donnerstag auch für Schlagzeilen, weil bekannt wurde, dass sie ein erstes Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding ausgeschlagen hat – angeblich aus Termingründen.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 24.09 2012, 20:22
Hans - Sie sprechen mir aus der Seele! Es ist genau so, wie Sie es geschrieben haben.
Hans, 24.09 2012, 17:49
Es gibt auch in Rumänien genügend Leute, die politisch interessiert, eine gewisse Sichtweise der innenpolitischen Lage Nicht-Rumänen aufzuzwingen. Ich kenne kein anderes Land (Frankreich, Italien, Amerika etc.), in dem bei kritischen Berichten in der ausländischen Presse unterstellt wird, das Ziel sei, das betreffende Land "schlechtzumachen". Ein sehr nationalistischer Diskurs, der halt leider auch wieder zeigt, wie reif bestimmte Rumänen zu einer kritischen Diskussion sind. Es ist traurig zu sehen, dass 23 Jahre nach der Wende immer noch so naiv-nationalistisch argumentiert wird. Die Tatsache, dass ich Deutscher bin, berechtigt mich genausowenig, abweichende Ansichten im Ausland pauschal auf mangelnde Informiertheit zurückzuführen.
Helmut, 24.09 2012, 13:52
Es gibt halt leider auch Leser aus dem Ausland ,welche die Situation in Rumänien besser kennen wollen als die Rumänen selbst. Keine Ahnung was wirklich vorgeht, aber Unwahrheiten verbreiten und Rumänien schlecht machen.Tolle Menschen!!!!!!!
sraffa, 23.09 2012, 22:56
Mein Lob bezog sich auf den Vorschlag das Rum. Verfassungsgericht von einfachen Rechtssachen zu befreien; in Konsequenz eröffnet sich dann nämlich sofort die Revision beim EUGH in Luxemburg; dann lernt auch das Rum. Rechtswesen dazu. Ansonsten langweilen mich Kommentare mit Unterstellungen ohne gleichzeitig Beweise oder zumindest Argumente zu liefern. Habe den subjektiven Eindruck daß diejenigen das nicht aus Überzeugung machen sondern weil sie materiell verpflichtet sind.
Herbert, 23.09 2012, 11:55
Manche Leute hier im Forum haben eine sehr verdrehte Sicht der Dinge! Oder sie plaudern die Meinung von "Antena 3" nach. Leider gibt es viele solche Exemplare in Rumänien.
Helmut, 22.09 2012, 20:42
Es zeigt sich,daß eine ausgezeichnete Ministerin und eine Regierung mit gutem Willen sehr rasch vieles ins richtige Lot bringen kann.Jahrelang hat die PDL und Anhang die nötigen Reformen verweigert.In Gegensatz zu Frau Reding muß Frau Pivniceru arbeiten .Ein Gespräch mit Frau Reding wäre derzeit Vergeudung kostbarer Zeit.Die parteipolitsche Meinung der Reding kennt man bereits .Eine rumänische Ministerin weis was ihre Aufgabe ist.Frau Piviniceu ist eine untadelige und qualifizierte Persönlichkeit.Wer die Gauner bis jetzt gedeckt hat und noch immer alles versucht sie zu vertuschen ,haben 7.4 Millionen Rumänen bereits erekannt.
Don Emilio, 22.09 2012, 14:22
wer´s glaubt wird seelig!
Hat die neue Justizministerin Schiß sich mit EU-Kommissarin Reding zu treffen?
Wenn man ihre Vergangenheit betrachtet, so hat sie kein sauberes Mehl in der Tüte.
Vieviel der Korruption Verdächtigten Parlamentarier hat sie gedeckt?
Nichts für ungut.
sraffa, 22.09 2012, 14:12
Das sieht ja alles sehr produktiv und auch kooperativ aus was die aktuelle Justizministerin macht; mit solchen Ministern kann es Rumänien nur besser gehen.

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