Premier rügt Finanzminister, bestätigt jedoch „Soli-Abgabe“

Steuersatz derzeit noch unklar

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Mihai Tudose hat sich am Wochenende über den „Fachjargon“ seines Finanzministers Ionuţ Mişa zwar mokiert, dessen Pläne in puncto „Soli-Steuer“ jedoch im Großen und Ganzen bestätigt.

Auch er habe mit Mişas „Finanzkauderwelsch“ nicht viel anfangen können, wolle jedoch darauf verweisen, dass es sich bei erwähnter Abgabe nicht um eine neue, sondern um eine alte, auf Arbeitgeberseite infolge einer EU-Regelung bereits seit Jahren bestehende Leistung für offene Lohnforderungen handele und diese auch künftig beibehalten werde, sagte der Premierminister auf einer Pressekonferenz in Deva. Bezüglich des genauen Steuersatzes – „ob nun 0,25, 0,30 oder aber ein Prozent“ – habe man sich noch nicht festgelegt, diesen werde man erst nach einer „gründlichen Analyse“ des Finanzressorts beschließen, fügte Tudose hinzu.

Seinerseits äußerte der linksliberale Koalitionspartner ALDE offen „Bedenken“ gegenüber der vom Finanzminister in Aussicht gestellten Anhebung besagter Abgabe auf 2 Prozent. Man werde diesbezüglich schon kommende Tage ein „klärendes Gespräch“ mit der PSD führen, sagte ALDE-Vize Varujan Vosganian am Samstag in Großwardein/Oradea.