Premier schlägt Staatschef zeitgleichen Rücktritt vor

USL will vorgezogene Präsidial- und Allgemeinwahlen

Dienstag, 03. Juli 2012

Premier Victor Ponta (links) und Präsident Traian Băsescu bei der Amtseinsetzung der jetzigen Regierung Anfang Mai. Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ponta hat am Sonntagabend in einem Fernsehgespräch Staatspräsident Traian Băsescu einen „zeitgleichen Rücktritt“ vorgeschlagen, damit das Wahlvolk danach entscheide, ob es mit „Băsescu oder Ponta und Antonescu“ weitermachen wolle.

Sein Kabinett werde geschlossen zurücktreten, sollte der Staatschef zu diesem Schritt bereit sein. So könnten umgehend vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eingeleitet werden, so Ponta. Die USL-Regierung sei bemüht, „alles für die Bevölkerung zu tun, was aus Wirtschaftssicht nötig ist“, jedoch würden Exekutive und Legislative „stets vom Verfassungsgericht abgeblockt“, derzeit gebe es eine regelrechte institutionelle Blockade. Dieser Zustand könne weder von den Verfassungsrichtern noch vom Parlament, sondern nur von den Wählern beendet werden, fügte Ponta hinzu.

Der Staatschef hatte in den letzten Monaten immer wieder seine Bereitschaft zu einem Rücktritt erklärt, falls das Parlament eine Verfassungsänderung im Sinne des Volksentscheids von 2009 vornimmt. Die Wählerschaft hatte sich damals klar für ein Einkammerparlament mit maximal 300 Volksvertretern ausgesprochen. Bei einer Verfassungsnovelle könne dann auch die Kürzung der Amtszeit des Präsidenten bestimmt werden, unter dieser Bedingung sei er jederzeit zum Rücktritt bereit, hatte Băsescu wiederholt klargestellt.

Kommentare zu diesem Artikel

strigoi, 03.07 2012, 19:11
Ich gebe Dir in allem Recht, Hans! Tariceanu war ein guter Regierungschef, aber Antonescu ist eine Flasche, der viel mehr als nur die PNL verkauft hat. Für eine Mütze voll Schlaf! Ich will gar nicht schreiben, dass Rumänien einen Ponta nicht verdient habe. Wenigstens ein bisschen müssen sich die Leute selber kümmern und Verantwortung für sich und das Land übernehmen, wenigstens an der Wahlurne. Das tun zwar viele Völker immer weniger, aber in RO wird dies immer wichtiger. Dem Land droht sonst das Versinken in ungarische oder ukrainische Verhältnisse. Das möchte ich keinem Wünschen.
Hanns, 03.07 2012, 16:54
So wie Helmut sind noch immer viele Leute in Rumänien in die Irre geleitet (ich möchte hier keineswegs den Begriff „manipuliert“ verwenden). Seit mehr als 5 Jahren trommelt die PSD, dass alles schlecht ist, Basescu der Grund dafür ist und daher weg muss. Leider glauben das mittlerweile viele Rumänen, weil sie nichts anderes gehört haben!

Ganz ehrlich, der geistige Vater der PSD, Herr Iliescu, war und ist ein leidenschaftlicher Verfechter eines Einparteiensystems. Wäre ja auch verwunderlich wenn sich ein kommunistischer Funktionär über Nacht in einen Demokraten verwandeln würde. So etwas hat niemand geschafft! Die Vergangenheitsbewältigung des Herrn Iliescu hat ja auch so ausgesehen, dass man alles Übel der Vergangenheit Ceausescu umgehängt hat, die kommunistische Partei aber weiterleben ließ, allerdings mit geänderten Namen.

Mit dieser Tatsache im Hinterkopf kann man dann auch verstehen warum einige Herrn so daran interessiert waren eine neue größere Plattform namens USL zu gründen. Hier wurden zwei Parteien (PSD und PNL), die eigentlich unterschiedlicher nicht sein können, zu einer einzigen Partei verschmolzen. Was glaubt eigentlich ein PNL-Wähler was er da wählt? Man hat es ja schon bei den letzten Lokalwahlen gesehen – da hat es geheißen “die Linken” haben gewonnen, gemeint war damit aber die USL. So eine Wahlplattform (eine Koalition zweier Parteien vor einer Wahl) ist eigentlich für einen Demokraten etwas sehr Merkwürdiges. Ist es normalerweise nicht so, dass zwei (oder mehr) unterschiedliche Parteien, jede mit ihrem eigenen Programm, in eine Wahl gehen und dann nach der Wahl eine Koalition bilden, wobei jede Partei versuchen wird, so viele ihrer Programmpunkte wie nur möglich unterzubringen. Wie ist dies mit der USL? Eigentlich weiß man nicht was man da wirklich wählt! Dieser dümmliche Antonescu hat sich hier zum Steigbügelhalter für den cleveren Ponta gemacht. Wie man nun sieht, die Rechnung ist ja voll aufgegangen. Eines allerdings haben Antonescu und Ponta wirklich gemein ….. “Basescu muss weg”, wobei die Beweggründe vielleicht unterschiedlich sein mögen. Diese USL ist auch so eine typische rumänische Geschichte des Demokratieverständnisses.

Glaubt eigentlich wirklich jemand, der Antonescu seine Stimme geben will, dass er wirklich Antonescu wählt! Ist es nicht vielmehr so, dass man durch die Wahl der USL den Genossen Ponta noch stärker macht?
strigoi, 03.07 2012, 13:22
Joah, schon klar. Wie zu alten Zeiten versuchen die Propagandisten Illiescus und seiner sich heute PSD nennenden Truppe die Wahrheit als Lüge zu erklären. In Rumänien kann und wird es erst weitergehen, wenn diese Leute nicht mehr beachtet werden. Justiz ist Justiz und Urteil Urteil, egal ob einem die Nase des Richters passt oder nicht. Wer nicht einverstanden ist, muss den Klageweg gehen. Aber Urteile politisch aufzuheben bedeutet das Ende des Rechtsstaates und demonstriert, dass Rumänien nicht EU-kompatibel ist. Nein, nicht allein den Mutigen gehört die Zukunft, schon gar nicht den Übermutigen. Sondern den Ehrlichen. Mut zur Ehrlichkeit ist was dieses Land braucht. Nicht Mut zur Gesetzlosigkeit.
Helmut, 03.07 2012, 13:22
Ein sehr guter Vorschlag von Herrn Ponta ,im Interesse des Landes.Herr Basescu soll zeigen ,ob er den Mut besitzt sich einen Volksentscheid zu stellen.
Rumänien darf keine Zeit verlieren,die Probleme auf allen Gebieten sind zu groß und es müssen Entscheidungen von der Regierung/Parlament getroffen werden.Daher ist dieser Vorschlag nach einem Volksentscheid und sofortigen Neuwahlen echt zu begrüßen.Sesselkleber und Profitierer schädigen das Land.
NEUWAHLEN SIND DER EINZIGE WEG UM DEN DERZEITIGN POLITISCHEN STILLSTAND ZU BEENDEN:
Helmut, 03.07 2012, 13:12
Hallo Strigori!
Wer sich hier lächerlich macht,sind eigentlich sind Sie, mit Ihrer Forderung.Wer sich hier in der Politik ständig lächerlich gemacht hat,hat das Volk vor kurzem bei den Kommunalwahlen schon geklärt.Die skandalöse Blockadepolitik des Herrn Basescus und seiner Großteils PDL-hörigen Verfassungsrichter ist schändlich und schädlich für das ganze Land und muß endlich raschest beendet werden.Es geht hier alleine nur mehr um Parteiinteressen und um Pfründe einzelner Personen bzw.Gruppen.Die Verfassungsrichter wären dazu verpflichtet, überparteiisch ihre Erkenntnisse bekannt zugeben dies geschieht leider zur Zeit nicht.(es gilt die Unschuldsvermutung).Sie treffen laufend Entscheidungen im Sinne der PDL und Basescus und haben kein Interesse daran was für die Mehrheit der Bevölkerung wichtig wäre.Es geschieht,daß was vor über zwanzig Jahren in Rumänien üblich war.Aber diese Zeiten ist auch in Rumänien endgültig vorbei.
Endlich gibt es in Rumänien ein Wahlbündnis welches die derzeitigen Zustände in Rumänien verändern möchte und dies stört viele Machhaber der vergangenen Jahre und sie versuchen mit allen Mitteln diese Änderungen zu verhindern.Aber endlich wacht die rumänische Bevölkerung auf und hat erkannt,dass es möglich sein wird einen neuen Weg zugehen,trotz allergrößter Widerstände und Schwierigkeiten.Auch ein Herr Blaga wird dies nicht verhindern können.DEN MUTIGEN GEHÖRT DIE ZUKUNFT und WO EIN WILLE IST AUCH EIN WEG.Viel Glück Rumänien.
strigoi, 03.07 2012, 10:17
Was für ein erbärmliches Verhalten. Ponta ist fertig, wegen seines Plagiats und seiner Mißachtung der Judikative. Er hat sich als Premier vollkommen und für alle Zeiten unmöglich gemacht. Doch ein ehrenhafter Rücktritt ist seine Sache nicht. Wie schon sein Ziehvater Nastase versucht er, mit einem dramatischen Schlußakt sein völliges Scheitern als Heldentat zu kaschieren. Weg mit diesen Leuten, den Pontas und den Antonescus, und vor allem muß Illiescu seinen Hut endlich aus der Politik nehmen. Im Grunde, müsste sich die PSD selbst auflösen.

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