Premier stellt Magistraten-Status der Ermittler in Frage

Staatschef: Änderung des Status „inopportun“

Mittwoch, 22. April 2015

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Montag den Magistraten-Status der Staatsanwälte in Frage gestellt und angedeutet, dass dieser im Zuge der geplanten Verfassungsnovelle wegfallen könnte. Konkret sagte der Premier zum Beginn eines Treffens der PSD-Leitung, dass „nicht jeder beliebige Staatsanwalt gegen Senatoren ermitteln kann“ und eine aus dem Jahr 2013 stammende Initiative der Liberalen bezüglich des Ermittlern abzusprechenden Magistraten-Status, die er als früherer Staatsanwalt zunächst nicht gutgeheißen habe, im Parlament mittlerweile wohl breite Unterstützung finden würde. Auch deutete Ponta an, sich mit Klaus Johannis hierzu „mehr oder minder formell“ anlässlich der Beratungen des Staatschefs mit den Parteien ausgetauscht zu haben.

Der Vorsitzende des Obersten Magistraturrats (CSM), Marius Tudose, äußerte gegenüber der Presse, dass der CSM sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Magistraten-Status der Staatsanwälte ausspricht, da nur dieser ihre Unabhängigkeit gewährleiste. Rechtsexperten verwiesen darauf, dass Ermittler ohne diesen Status dem Justizressort und damit der Regierung nicht nur verwaltungstechnisch, sondern komplett ungeordnet wären.Auf Anfrage der Presse stellte Präsident Johannis auf einer Pressekonferenz klar, „kein derartiges Gespräch“ mit dem Premier geführt zu haben, und bezeichnete Vorstöße in diese Richtung als „inopportun“.

Kommentare zu diesem Artikel

Carlo, 22.04 2015, 20:05
@Helmut...Wess Brot ich ess, wess Lied ich sing! Sie sind ganz auf der Linie der Obergauner von der PSD. Ich nehme an, Sie
werden für ihre Beiträge von diesen bezahlt.
Nennen Sie bitte Gespräche von Johannis die er später anders interpretierte.
Skeptikus, 22.04 2015, 17:58
Plagiator = Lügner!
Hanns, 22.04 2015, 13:20
@Helmut - Sie wollen doch nicht jetzt Herrn Johannis eine Lüge unterstellen! Es ist hinlänglich bekannt und schon mehrmals bewiesen, dass Ponta ein Lügner ist! Es sagt schon ein altes Sprichwort - wer einmal lügt dem glaubt man nicht.
Helmut, 22.04 2015, 12:36
@Hanns,es bist nicht das erstmal,dass Ioannis geführte Gespräche ,später anders interpretiert.In der Politik sehen Gespräche,im kleinen Rahmen anders aus,als sie später veröffentlicht werden. Ponta hat nur festgestellt, dass Meinungen ausgetauscht wurden und dies stimmt.Meinungsaustausch bedeutet nicht ,dass man mit der Meinung des anderen einverstanden sein muß.Also haben beide Recht,es wurden Meinungen ausgetauscht aber es wurde darüber nicht geredet.Das sind eben die Feinheiten der Politik in Rumänien und überall wo Politik gemacht wird.Nur in Rumänien wird aus einem Meinungsaustausch ein Drama gemacht.Ob der Magistraten-Status der Staatsanwälte fallen soll oder nicht müssen die Parlamentarier entscheiden.Wem sind eigentlich diese Staatsanwälte berichtspflichtig und wer kontrolliert ihre Tätigkeit inkl.finanzieller Aufwände.Hier ist mehr Transparenz erforderlich.Hier aber auch bei der DNA gäbe es für die Medien ein großes Betätigungsfeld.
Hanns, 22.04 2015, 09:03
Und schon wieder wurde Ponta einer Lüge überführt! Es wäre längst fällig diesen Lügenbaron zu ersetzen.

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