Premier stützt Ministerin nach Misstrauensvotum

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Dienstag einen Misstrauensantrag der PSD gegen Justizministerin Raluca Prună mit 155 Fürstimmen und 60 Stimmenthaltungen gebilligt. Von Rechts wegen hat ein geglückter Misstrauensantrag gegen einen Minister hierzulande zwar keine direkten Konsequenzen, trotzdem erklärte sich Prună zum Rücktritt bereit, sollte der Premier ihn fordern. Dacian Cioloş stärkte seiner Ministerin jedoch den Rücken: Der Regierungschef habe den Antrag und die im Parlament geäußerten Meinungen der Parteien zur Kenntnis genommen, doch seien diese eindeutig wahlkampfgefärbt, da sie nicht Prunăs Tätigkeit, sondern bloß deren Wortwahl visiert hatten – die Ministerin bleibe folglich im Amt, verlautete die Exekutive.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 20.10 2016, 14:04
@Giftschlange - ein korrektes Demokratieverständnis wäre, wenn man alle Verbrecher aus dem rumänischen Parlament entfernen würde. Diese Truppe dient nur sich selbst (in dem es eine Strafverfolgung aller Gauner verhindert) aber keinesfalls dem Wohle des Staates und seiner Bevölkerung!
Manfred, 20.10 2016, 12:53
Helmut !In einem Satz die Worte (rumänisches) Parlament und Demokratie zu verwenden,ist an sich schon eine Frechheit.Weißt Du eigentlich,was das Wort "Demokratie" bedeutet ?Macht des Volkes heißt es ...
giftschlange, 20.10 2016, 11:05
Es zeigt schon,welches negatives Demokratieverständnis Herr Ciolos hat,wenn er eine Ministerin,welcher das Vertrauen durch das Parlament abgesprochen wurde,im Amt belässt.Das bedeutet,dass in Zukunft jede/r MinisterIn machen kann,was er/sie will und das gewählte Parlament keine Macht mehr besitzt,diese/n zum Rücktritt zu zwingen,solange er/sie vom MinisterpräsidentenIn gestützt wird.Damit besteht eine große Gefahr für die parlamentarische Demokratie aber auch für das ganze Land.

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