Premier unbesorgt in Bezug auf Misstrauensantrag

Dienstag, 13. Januar 2015

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta ist nach eigenen Angaben unbesorgt bezüglich des drohenden Misstrauensantrags der Opposition gegen seine Regierung: Er sei „entschieden“ nicht in Sorge, dass der eine oder andere seiner Koalitionspartner den Antrag mittragen würde, sagte der Regierungschef in einem Gespräch mit dem TV-Sender România TV. Sein neues Kabinett sei Mitte Dezember mit immerhin 377 Fürstimmen bestätigt worden, es sei aber das gute Recht der Opposition zu versuchen, „rund 140 Parlamentsabgeordnete davon zu überzeugen“, den Misstrauensantrag mitzutragen. „Persönlich und subjektiv“ sei er jedoch der Meinung, dass die Liberalen zurzeit nur unzureichend für eine Regierungsübernahme vorbereitet sind, so Ponta.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 14.01 2015, 22:53
@Manfred : Sie sind aber ein ganz Genauer. OK, so betrachtet haben Sie Recht : Es gibt in der BRD nur den Fall vor dem einen Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt, bei dem der Staatssicherheitsdienst für Stimmen aus der CDU erfolgreich mit Bargeld und Sex zahlte.
Die andauernde Prostitution einiger Rum. Parlamentäre ist allerdings ziemlich unwürdig.
Manfred, 14.01 2015, 21:19
sraffa!Nennen Sie mir ein Beispiel,das in der bundesdeutschen Demokratie durch Parteiwechsel Mehrheitsverhältnisse geändert wurden!Wir reden hier nicht über Koalitionsverhandlungen,wo Kompromisse eingegangen werden(müssen).
Sraffa, 14.01 2015, 20:27
@Manfred : Ja natürlich, Demokraten sollten sich manchmal schämen für Stimmenkäufe wie z.B. auch die CDU- oder SPD geführte Regierungen in D beim Ankauf der FDP-Parlamentäre über etliche Regierungsepisoden unter Konrad A. bis Angela M..
Daß dies in RO schamloser und unverblümter als in D zu geht macht am Kern der Sache allerdings nichts aus ; das ist das Geschäft in Parlamentarischen Demokratien.
Manfred, 13.01 2015, 19:26
In RO kann sich die politische Lage extrem schnell ändern,schneller als in jedem anderen EU-Land-Boc und Ungureanu wie auch Ponta können das sicher bestätigen.Bei meiner Meinung bleibe ich:Ein Regierungswechsel durch Überläufer darf nicht stattfinden,Neuwahlen sind der einzig gangbare Weg,im Zweifelsfall besser bis zu den regulären Wahlen warten!
Helmut,Du hast recht,das Volk wünscht gute Regierungsarbeit,genau das hat die PSD nicht zu bieten.Was den Kauf von Stimmen angeht,da war sie erfolgreicher-Du darfst stolz darauf sein...nur Du-ein Demokrat schämt sich dafür!
Helmut, 13.01 2015, 13:33
Das die PNL/PDL und Anhängsel für eine Regierungsübernahme zur Zeit vollkommen ungeeignet sind zeigt die tagespolitische Tätigkeit dieser Formation.Selbst als Opposition haben sie nicht zu bieten und haben sich dadurch selbst vollkommen diqualifiziert.Ihr einziges Interesse ist politische Ämter zu besitzen,die Interessen des Landes sind diesen MachtpolitikernInnen vollkommen egal.Wichtig für sie ist nur, was dient mir und meinen FreundenInnen persönlich. Da der Kauf von Abgeordnetenstimmen schändlich gescheitert ist ,werden sie uns, wahrscheinlich, in Zukunft ständig mit solchen Misstrauensanträgen belästigen.Die rumänische Bevölkerung wünscht das die Regierung Leistungen erbringt,dass aber auch die Opposition durch konstruktive Politik zu Wohle des Landes beiträgt.Nicht für Parteibefindlichkeiten wird die parlamentarische Opposition bezahlt,sondern für sauberes und konstruktives arbeiten.
Linares, 13.01 2015, 12:28
Wieder mal auf dem hohen Ross, unser guter Premier, und offensichtlich seit November nichts dazugelernt. Ich glaube zwar nicht, dass er jetzt abgesaegt wird-was er verdient haette- aber die Uhr tickt.

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