Premier und Justizminister drohen der Opposition

Strafermittlungen und Gegendemos bei Straßenprotesten

Mittwoch, 10. Juni 2015

Bukarest (ADZ) - Die Regierung scheint Straßenproteste gegen Premier Victor Ponta, den die DNA bekanntlich der Beihilfe zu Steuerbetrug, Geldwäsche, Falschbeurkundungen sowie des Interessenkonflikts verdächtigt, im Keim ersticken zu wollen: So drohte Justizminister Robert Cazanciuc der Opposition am Montag mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollte sie „illegale politische Kundgebungen“ ins Auge fassen, um den „Rücktritt einer legitimen Regierung“ zu fordern.

Davor hatte schon der Premier Klartext gesprochen: Sollten „die aus der PNL/PDL“ zu Protesten aufrufen, „werde ich Anzeige beim Generalstaatsanwalt erstatten, dieser wird sie zu Verdächtigen erklären und gegen sie ermitteln – mal sehen, ob ihnen Politik und Justiz dann noch schmecken“, sagte Ponta dem Exekutivkomitee der PSD, und fügte hinzu, dass „wir 10.000 Menschen auf die Straße bringen können, wenn sie 1000 aufbieten, und 100.000, wenn sie 10.000 versammeln“.

Bürgerrechtler reagierten schockiert, PNL-Chefin Alina Gorghiu erklärte, sich keineswegs einschüchtern zu lassen – man sei es „von Iliescus, N²stases und Pontas Partei“ nicht anders gewohnt, als mit „Anzeigen, Knast und ‘Mineriaden’“ bedroht zu werden. Doch könne „Ponta uns nicht alle wegsperren lassen, um im Amt zu bleiben“; in der Geschichte hätten auch andere repressive Methoden eingesetzt, den Machtverlust hätten sie letztlich nicht aufhalten können.

Kommentare zu diesem Artikel

Gast27, 10.06 2015, 18:33
@ Besucher: Volle Zustimmung!
Besucher, 10.06 2015, 18:15
Gast27: Die Entscheidung ist vor allem klug. Jeder Tag, der vergeht, setzt Ponta zu. Wenn eine gewaltsame Eskalation dazwischengeriete...das funktioniert ganz einfach...man läßt die Oppsition kundgeben unter Medienrummel (auch internationalem), hört brav demokratisch zu, dann mischen gekaufte Provokateure als Oppositionelle getarnt die Polizei auf, stiften Unruhe, werden tätlich, um schließlich "zum Schutze des Volkes" arretiert zu werden. Und alle haben es gesehen, es waren "Demonstranten aus den Reihen der Opposition". Welch schlechtes Bild zu einem denkbar ungüstigen Zeitpunkt gäbe dies ab! Die Opposition oder der, der sie berät, weiß, daß die Macht so denkt, so funktioniert, denn er kennt die Geschichte, dieses Prinzip zieht sich durch die Jahrhunderte. Die Opposition oder der, der sie berät, spielt auf Zeit. Und wird gewinnen.
Manfred, 10.06 2015, 17:38
@Aurelian-Das wird er sicher versuchen...und Johannis das Verfassungsgericht anrufen;das läßt er sich nicht gefallen.
Gast27, 10.06 2015, 16:14
Eine Sehr gute Entscheidung Seitens der Opposition, die Freitagskundgebung abzusagen! Es gibt Situationen in denen man sich der „Gewalt“ fügen muss, um schlimmeres zu verhindern.
Hanns, 10.06 2015, 16:10
@giftschlange (Helmut) - wie kann man so viel Schwachsinn auf einmal verbreitet? Entweder stehen Sie unter Alkohol/Drogen oder leiden an einer merkwürdigen Krankheit. Oder Sie sind noch immer ein leidenschaftlicher Kommunist!
Zu Ihrer Information: Ich hetze niemanden auf - ich versuche lediglich Leuten wie Sie, die total manipuliert sind, ein wenig die Augen zu öffnen. Wenn man nämlich eine eigene Meinung zu den Vorgängen hätte und ein bisschen das Hirn einschalten würde, dann könnte jeder Idiot in Rumänien erkennen was da eigentlich wirklich gespielt wird.
Aurelian, 10.06 2015, 14:12
Ponta wird mit seiner sicheren Mehrheit erneut das Amnestiegesetz in das Parlament bringen und es dieses Mal durchboxen, damit er nach seiner einigermassen feststehenden Abwahl im folgenden Jahre nicht belangt werden kann.
Manfred, 10.06 2015, 13:04
Was Ponta da von sich gibt,kann man als Vorbereitung eines organisierten Bürgerkriegs bezeichnen,das ist Hochverrat!Hoffentlich ist das gesamte Volk in der Lage zu erkennen,was da geplant ist.
Gast27, 10.06 2015, 12:08
Man stelle sich vor, wenn hier schon die Emotionen „hochgehen“, wie wird das erst am Freitag aussehen, wenn sich beide Lager in Bukarest versammeln? Hier wird eine Eskalation bewusst in Kauf genommen/provoziert damit sich der falsche „Herr Doktor“ im Anschluss als politisches Opfer darstellen kann. Eine absolut unverantwortliche Vorgangsweise mit nur einem Ziel, zu destabilisieren. Was erfolgt als nächstes? Werden wieder Bergarbeiter nach Bukarest gebracht?

@Helmut: Nein, ich betreibe hier keine „Hetze“. Ich bringe nur meine Besorgnis zum Ausdruck!
Besucher, 10.06 2015, 12:06
Giftschlange, welche Medikamente nehmen Sie ???
Jens, 10.06 2015, 11:50
Eigentlich ist es jetzt schon ein Armutszeugniss, dass nicht die Straßen voll von Demonstranten sind. Nicht von der Opposition geführt sondern von ganz normalen Leuten. Bzw. jede Organisation die sich nur irgendwie politisch organisiert müsste zu Demos aufrufen. Aber ich kann auch verstehen wenn man abstumpft....

Ein sehr schwaches Bild gibt hierzu aber mal wieder die Vertretung der Deutschen Minderheit ab. Ein Herr Gant ist immer ganz groß wenn er sich beschweren kann, aber jetzt wo die Demokratie angegriffen wird kommt gar nichts und es wird auch nichts organisiert. Zumindest habe ich im Internet nichts gefunden.

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