Premier und PSD-Chef widmen sich Strafrechtsänderungen

Justizminister nennt Frist von 45 Tagen

Dienstag, 07. März 2017

Bukarest (ADZ) - Premierminister Sorin Grindeanu (PSD), sein Parteichef Liviu Dragnea und der neue, parteifreie Justizminister Tudorel Toader haben am Sonntag über die nach wie vor angestrebten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beraten. Es gelte schließlich, etliche Urteile des Verfassungsgerichtshofs endlich umzusetzen, sagte der Justizminister danach den Medien. Schon vor dem Treffen mit Dragnea und Grindeanu hatte Toader in einem Hörfunk-Interview aufgezeigt, dass er dem Parlament binnen 45 Tagen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts vorlegen werde; ein weiterer Eilerlass hierzu sei ausgeschlossen.

Bezüglich der 200.000-Lei-Schwelle, unter der Amtsmissbrauch laut der inzwischen zurückgenommenen Eilverordnung Nr. 13 der Regierung nicht mehr strafrechtlich geahndet worden wäre, sagte der Justizminister, dass der Gesetzgeber auf jeden Fall die Pflicht habe, eine klare „Abgrenzung zwischen straf- und verwaltungsrechtlicher Verantwortung“ zu schaffen. Zur Gesetzesvorlage betreffend die gleichfalls angestrebte kollektive Begnadigung sagte Toader, dass sie bis dato schon öfters geändert worden sei und auch im Parlament zweifelsfrei weitere Änderungen erfahren werde. Auf die Frage, ob begnadigte Straftäter künftig öffentliche Ämter bekleiden sollten oder nicht, wollte der Justizminister nicht eingehen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 08.03 2017, 01:20
So läuft alles auf einen heißen Sommer hinaus, gehe davon aus daß dem Parlament eingeheizt werden wird. "Strafrechtsänderungen" mit diesem "Führungspersonal" sind abzulehnen.
Manfred, 07.03 2017, 18:20
Generell ist gegen Änderungen im Strafrecht nichts zu sagen,solange die Politkaste diese nicht zum eigenen Nutzen mißbraucht...Bei einem kleinen Eigentumsdelikt als Ersttäter können z.B. Sozialstunden etwas bewirken...
Michael, 07.03 2017, 09:01
Was beu Dragnea zu erwarten ist, wird auch eintreten - er gibt nicht auf. Aus einer gescheiterten Eilverordnung soll ein Gesetz werden, das seinen parlamentarischen Weg gehen soll. Bei einer PSD/ALDE Regierungsmehrheit dürfte das kein Problem werden. Aber nicht ohne das rumänische Volk. Ich betone immer wieder - solange Dragnea und Tariceanu am werkeln sind, wird sich nicht viel ändern.

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