Premier: Vergesst die Soli-Steuer, sie ist vom Tisch

Auch Sozialabgaben-Änderungen verworfen

Donnerstag, 27. Juli 2017

Bukarest (ADZ) – Nach kaum einem Monat im Amt hat Premierminister Mihai Tudose (PSD) bereits zahlreiche Kernpunkte seines Regierungsprogramms verworfen, mit dem er am 29. Juni vor das Parlament zwecks Bestätigung getreten war:  Nach der in den letzten Tagen bereits gestrichenen Pläne über die Einführung einer Haushalts- und einer Umsatzsteuer entfallen nach Angaben des Premiers nun auch die geplanten Änderungen in puncto Sozialversicherungsbeiträge. Letztere würden auch künftig „wie bisher“ abgeführt werden, mit anderen Worten teils vom Arbeitgeber, teils vom Arbeitnehmer – er wisse nicht, „woher ihr anderweilige Infos nehmt“, stellte der sichtlich genervte Regierungschef am Dienstag gegenüber den Medien klar.

Bezüglich der Soli-Steuer sagte Tudose: „Vergesst sie“, sie sei „vom Tisch“. Es habe sich erwiesen, dass die zusätzlichen Einnahmen in diesem Fall zu gering ausfallen würden, um den Aufwand zu rechtfertigen. Auf die Frage der Journalisten, ob sein Kabinett andere Abgaben anstelle der Soli-Steuer plane, um den Haushalt einigermaßen zu stopfen, entgegnete der Premier, dass er nichts plane, was die Einkommen der Menschen schmälern könnte.

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