Premier: Verwaltungsreform für Korruptionsbekämpfung

Cioloş stellt Reformpläne im Parlament vor

Mittwoch, 13. April 2016

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Dacian Cioloş hat am Montag der Legislative seine Reformpläne für das Verwaltungswesen vorgestellt und hervorgehoben, dass Reform und Korruptionsbekämpfung Hand in Hand gehen müssen. Sollte die Korruptionsbekämpfung nämlich nicht von einer Verwaltungsreform begleitet werden, „so riskieren wir, ausschließlich die Korruptionsfälle fokussiert zu haben, ohne das Problem an der Wurzel angegangen zu sein“, sagte der Premier im Parlament.
Cioloş zufolge liegen die Hauptmankos der öffentlichen Verwaltung in ihrer „übermäßigen Politisierung sowie ihrem Mangel an Transparenz“, zudem gebe es eine Unmenge von „Unklarheiten und Überlappungen“ in puncto Befugnisse der einzelnen Verwaltungsbehörden.

Nicht zuletzt sei auch das Einstellungsverfahren im Verwaltungswesen „ungemein bürokratisch und ineffizient“. Der Premier verwies darauf, dass zu den direkten Folgen einer mangelhaften Verwaltungspolitik erschreckend schwache Dienstleistungen sowie ein stümperhaftes Management der Lokaletats gehören – gegenwärtig könnte etwa die Hälfte der Kommunen kaum ihre Verwaltungskosten bestreiten, geschweige denn Investitionen ins Auge fassen, so der Regierungschef. Entsprechend unterbreitete Cioloş dem Parlament drei Varianten einer Verwaltungsreform – beginnend mit einer „lockereren“ bis hin zu einer tiefgreifenden.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 14.04 2016, 14:55
Auch dieses Projekt von Ciolos verdient volle Unterstützung , erst Recht weil es sich um eine Herkulesaufgabe handelt mit ungewissem Umgang. Das Rechts- und Sozialbewusstsein der Rumänen im Allgemeinen zu "stärken" wäre genau so dringend geboten da ansonsten die Administrationsreform zum Scheitern verurteilt ist.

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