Premier Victor Ponta geht auf Liberaldemokraten zu

Gespräche für die Ankurbelung der Wirtschaft geplant

Mittwoch, 21. August 2013

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta scheint geneigt, der ehemaligen Regierungspartei PDL die Hand zu reichen. Die linksliberale Koalition befürworte einen „Dialog mit der Opposition“, insbesondere in Wirtschaftsfragen, daher sei man bereit, mit führenden Oppositionspolitikern Gespräche bezüglich der von ihnen vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu führen, sagte Ponta am Montag auf einer Pressekonferenz.

Er gehe keineswegs davon aus, dass gute Vorschläge ausschließlich aus den eigenen Reihen zu stammen haben, die PDL habe in letzter Zeit etliche Maßnahmen vorgeschlagen, wie etwa die Senkung der Flattax und der aktuellen Sozialabgaben sowie eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Da die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt jedoch erheblich seien, gelte es einerseits, sie mit „aller Seriosität“ zu analysieren, und andererseits zu eruieren, „welche Steuererhöhungen“ der PDL vorschweben, um das so entstandene Haushaltsloch zu stopfen.

Man sei auf jeden Fall offen für „Gespräche mit Herrn Blaga und Herrn Predoiu – „solange die Vorschläge gut sind, können wir gerne darüber diskutieren“, erklärte der Premier. PDL-Chef Vasile Blaga verlautete prompt, dass die Parteiführung die Einladung des Premiers zum Dialog annehme – man werde ihm den eigenen Standpunkt bezüglich Förderung der Realwirtschaft und des Investitionsstopps aus öffentlicher Hand unterbreiten.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 21.08 2013, 20:36
@Peter!Ich gebe Dir recht,aber eine sozialdemokratische Partei sehe ich in RO nicht!
Peter, 21.08 2013, 14:05
Progressive Einkommenssteuer Herr Ponta, das ist das einzige was man als SOZIALDEMOKRAT moralisch vertreten kann – normalerweise.
Hanns, 21.08 2013, 11:14
So ein Schwachsinn! Steuern und Sozialabgaben senken, dafür aber den Mindestlohn erhöhen - wie soll sich das ausgehen? Oder hat man in Rumänien irgendwo einen Goldesel versteckt?

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