Premier Victor Ponta gibt Amt für einen Monat an Vizepremier Gabriel Oprea ab

Regierungschef will Mehrwertsteuer noch in diesem Jahr auf 19 Prozent senken

Dienstag, 23. Juni 2015

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta wird seinen Amtsgeschäften offenbar nicht so bald wieder nachkommen: Wie er am Sonntag per Facebook-Eintrag bekanntgab, hat er in einem Schreiben an Staatschef Klaus Johannis für die kommenden 28 Tage Vizepremier Gabriel Oprea als Interimsregierungschef designiert. Dem Staatschef steht es laut Verfassung allerdings frei, Oprea oder ein anderes Kabinettsmitglied mit dem Interim zu betrauen.

Ponta hatte sich bekanntlich vor mehr als einer Woche in der Türkei einer Knieoperation unterzogen, wohin er gleich nach seiner umstrittenen Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Europaspiele im aserbaidschanischen Baku gereist war. Der Regierungschef ist nach eigenen Angaben am Sonntag aus der Privatklinik Medipol entlassen worden, befindet sich aber weiterhin in Istanbul, da er noch physiotherapeutisch betreut werden muss. Auf Facebook versicherte der 42-Jährige, dass er in „maximal 28 Tagen“ wieder „einer normalen Tätigkeit“ nachgehen können werde.

Laut Artikel 107 der Verfassung kann das Staatsoberhaupt den Premier vom Amt suspendieren, wenn er seine Amtsgeschäfte mehr als 45 Tage nicht wahrnimmt. Mit der nun angekündigten Auszeit über weitere 28 Tage nach einer bereits rund zehntägigen Abwesenheit nähert sich Ponta allmählich dieser Frist.

Opposition und Politbeobachter sehen in der jähen Knieoperation des Premiers jedoch hauptsächlich eine Finte, um dem wachsenden Druck der Korruptionsfahnder und der Öffentlichkeit zu entkommen. Der wegen korruptionsnahen Delikten strafverfolgte Regierungschef verstecke sich „hinter Ärztekitteln“, um „den Vorladungen der DNA zu Verhören“ zu entgehen, als „Exil-Premier“ verspotte er „Justiz, sein Amt sowie Land und Leute“, rüffelte die liberale Opposition, die abermals seinen umgehenden Rücktritt forderte.

Daran scheint Ponta jedoch nicht zu denken, sondern eher an Maßnahmen, mit denen die Öffentlichkeit gnädig gestimmt werden soll: So bestellte der Premier am Sonntag Finanzminister Eugen Teodorovici und Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu an sein Krankenbett und verlautete danach, die Mehrwertsteuer möglichst noch in diesem Jahr auf 19 Prozent senken zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 24.06 2015, 01:48
@Ottmar : Guten Morgen Ottmar, endlich haben Sie mal etwas begriffen , es dauert zwar etwas länger aber dafür kam mal die Erleuchtung : Ponta darf in RO kein Spaga geben !
Sraffa, 24.06 2015, 01:45
@Manfred : Ponta ist nicht "dubios und undurchsichtig" , nein. Er ist ein gewiefter Taktiker , der weiss daß er Verrat durch seine eigenen Leute zu befürchten hat und sich deshalb in der Türkei sicherer fühlt als in einem Austro/Rumänischen Spital. Dort kann er aktuell sicherer Fäden spinnen als zu Hause.
Manfred, 23.06 2015, 20:19
Alles was recht ist,lieber Hanns...Helmut ist kein typischer Rumäne(da beginnt ein Umdenken seit dem letzten Präsidentenwahlkampf),er ist ein Fossil...
Ottmar-Als meine Schwiegermutter im Frühjahr im Krankenhaus in RO lag,wurde sie vorzüglich behandelt,ohne spaga.Sie war selbst verwundert und erfreut!
Hanns, 23.06 2015, 19:32
@giftschlange (Helmut) - Sie sind ein typischer rumänischer Zeitgenosse mit komplett gewaschenem Gehirn, der lediglich nachplaudert was die diversen Latrinen-Sender vorgeben. Sie sollten auch einmal versuchen Ihr eigenes Gehirn zu verwenden (auch wenn Sie das in Rumänien nie gelernt haben) dann würden Sie selbst bemerken was für einen Nonsens Sie immer von sich geben.
Ottmar, 23.06 2015, 18:56
Manfred ich muss bei dieser Operation Ponta verteidigen. Er würde in Rumänien ohne Bestechung nicht operiert werden denn kein Arzt operiert in Rumänien ohne Spaga. Das kann sich aber Dr. Plagiatului Ponta derzeit nicht leisten, denn er würde Gefahr laufen dann in Flagranti bei einer Bestechung erwischt zu werden.
Ottmar, 23.06 2015, 18:52
Gifthelmut, der Hans hat keinen Dr.Titel geklaut, aber der große Vorsitzende, das lächelnde Lügenarschgesicht. Für diesen Dr.-Diebstahl gehört er schon ins Gefängnis aber der Plagiator hat ja Glück, er lebt in Rumänien und da bestimmen die Scheißkommunisten was Gesetz ist, denn wie sagen diese PSD-Typen. Rumänisches Gesetz ist dass alle Rumänen klauen.(siehe Ethikkommission Dr. Ponta)
Manfred, 23.06 2015, 18:04
Ponta wie man ihn kennt:dubios und undurchsichtig...Erinnere mich,wie unsere Kanzlerin im Winter mit Krücken ihren Amtsgeschäften nachkam.Hätte er die OP in RO machen lassen,hätte er seinen Kritikern von Anfang an den Wind aus den Segeln genommen.
Helmut!Nur Obergauner haben es nötig,die eigene Identität zu verstecken!
giftschlange, 23.06 2015, 17:36
@Hanns der Obergauner hier dürftest Du sein.Sitzt in Österreich und plauderst ständig irgendwelche Blödheiten.Wie einst die Nazis und die Kommunisten.
@Sraffa....Kaffeesudleserei.Herr Pontas Verhalten entspricht dem Gesetz und ist daher korrekt.Bis jetzt hat dieses Gestz niemanden gestört.,Alles andere werden die WählerInnen in Rumänien,bei den nächsten Parlamentswahlen entscheiden und nicht irgend welche Personen bzw. Medien welche am ausländischen Subventionstopf hängen.WÜNSCHE HERRN PONTA EINE GUTE REHABILITATION.
Sraffa, 23.06 2015, 13:29
Wäre Ponta Regierungsschef in Afrika bräuchte er gar nicht mehr zurück zu kommen da zwischenzeitlich via Putsch schon ein neues Regime installiert wäre. Vielleicht rafft sich ja eine neue Clique innerhalb der PSD dazu auf ?
Hanns, 23.06 2015, 09:05
Wurde Ponta wirklich operiert oder ist das auch nur so eine PSD-Inszenierung wie seinerzeit das Nastase-Suizid? So wie es scheint möchte sich dieser Gauner lediglich vor dem Gerichtstermin drücken!

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