Premier Victor Ponta leitet erneut Justizministerium

Ressortchefin Pivniceru am Mittwoch zurückgetreten

Donnerstag, 28. März 2013

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Victor Ponta hat am Dienstag bekannt gegeben, dass Justiz-Portefeuille geschäftsführend übernehmen zu wollen, nachdem Ressortchefin Mona Pivniceru  ankündigt hatte, zurücktreten zu wollen, um einem Interessenkonflikt mit ihrem neuen Amt vorzubeugen. Pivniceru war vom Senat am Vortag als Verfassungsrichterin bestätigt worden.

Pontas Beschluss, das Justizressort schon zum zweiten Mal binnen eines Jahres geschäftsführend zu übernehmen, erfolgte nach einer Unterredung mit Staatschef Traian Băsescu. Laut Gesetz kann das Interim maximal 45 Tage andauern, in diesem Zeitraum muss die Koalitionsregierung einen neuen Justizminister nominieren. Laut Koalitionsvertrag steht die Besetzung des Postens der Nationalliberalen Partei zu. Über Pontas neues Interim befragt, meinte PNL-Chef Crin Antonescu, es sei dies offenbar eine Erfahrung, die der Premier „ab und zu“ zu wiederholen beliebe.

Die unter Pivniceru verschleppte Ernennung der Chefs der beiden Staatsanwaltschaften dürfte nun unter Pontas Leitung erfolgen. Der Premier räumte gegenüber der Presse bereits ein, dass diese Wahrscheinlichkeit durchaus bestehe. Bezüglich der designierten Kandidaten hoffe er auf eine Einigung aller in das Ernennungsverfahren einbezogenen Seiten bzw. des Obersten Magistraturrats (CSM) sowie der Präsidentschaft, so Ponta.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 29.03 2013, 22:05
Ich plädiere für dieses Amt den Zigeunerkönig von Herrmannstadt.Der kennt sich in juristischen Fragen viel besser aus wie dieser Pronto..oder wie der auch heißen mag ,den kennt so wie so kein deutscher in Deutschland..
Helmut, 28.03 2013, 14:45
Da die PNL und Herr Antonescu leider NICHT in der Lage waren in kürzester Zeit eine qualifizierte und anständige Persönlichkeit für dieses Amt zu nominieren,mußte der Premierminister ,wie immer,einspringen.Sollte es für die PNL,trotz Überläufer, nicht möglich sein eine geeignete Person in ihren Reihen zu finden,wird eben die PSD aushelfen müssen.Kein Wunder,in der PNL ist man halt zur Zeit mit anderen Dingen beschäftigt .Die sarkastische Bemerkung Antonescus zeigt welch ein geistloser Bündnispartner dieser Herr ist.Grauenvoll, wenn er jemals Präsident des Landes werden würde.

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