Premier Victor Ponta offiziell „korruptionsnaher Delikte“ beschuldigt

Antikorruptionsbehörde DNA lässt Teile seines Vermögens einfrieren

Mittwoch, 15. Juli 2015

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat Regierungschef Victor Ponta am Montag offiziell „korruptionsnaher Delikte“ bzw. der Geldwäsche, Steuerhinterziehung sowie 17-facher Falschangabe beschuldigt. Der amtierende Premier hat folglich nicht mehr Verdächtigen-, sondern bereits Beschuldigtenstatus. Als Nächstes droht dem 42-Jährigen nunmehr die Anklageerhebung.

Erstmals ergriff der ermittelnde Staatsanwalt zudem auch verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahmen gegen Ponta und fror Teile seines Vermögens ein. Der Premier war am Montag von der DNA zu einem Verhör vorgeladen worden, wo er allerdings eine Aussage verweigerte bzw. von seinem Recht zu schweigen Gebrauch machte, wie die Presse aus Ermittlerkreisen erfuhr. Die DNA wirft Ponta vor, 2007 und 2008 als für die Anwaltskanzlei „Şova şi Asociaţii“ tätiger Rechtsanwalt Geld für nicht geleistete Arbeit kassiert, die Scheinhonorare sodann durch Falschangaben bzw. falsche „Tätigkeitsnachweise“ kaschiert zu haben und nach der Machtübernahme seinen Freund und früheren Brötchengeber dann mit Ministerposten beglückt zu haben.

Wegen dieses mutmaßlichen, in seine Amtszeit fallenden Interessenkonflikts kann die DNA jedoch nicht ermitteln, da das Parlament ihren Antrag auf Aufhebung von Pontas Immunität bekanntlich abgelehnt hat.
Beim Verlassen des DNA-Sitzes ließ Ponta sämtliche Fragen des ihn bedrängenden Reporterpulks über einen eventuellen Rücktritt unbeantwortet.

Am Abend stellte der Premier in einem TV-Gespräch klar, dass er nach wie vor nicht zurückzutreten gedenkt – er sei „gewählt worden“, um „Projekte erfolgreich zu beenden“, außerdem gelte es zu verhindern, dass das Land just „jenen überlassen“ werde, „die Crin Antonescu und ich einst abgesetzt haben“. Natürlich habe er in der Türkei auch mit dem Rücktrittsgedanken gespielt, er sei schließlich nicht unersetzbar – als Nachfolger an der Regierungsspitze käme Senatschef Călin Popescu Tăriceanu durchaus in Frage. Nichtsdestotrotz sei er der Meinung, dass sein Rücktritt einem „Verrat am Land“  gleichkomme, so Ponta.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 16.07 2015, 02:51
@Linares : Sie und ich sollten keine Zeile verschwenden !
Linares, 15.07 2015, 17:11
(@Norbert)...eigentlich sollte man an einen Hirnakrobaten wie Sie einer sind keine Zeit verschwenden. Ihr O-Ton: ..."wer in seinem Land schon griechische Banken hat"....etc.
Hier die Liste in Deutschland: Agrarbank von Griechenland, Frankfurt & Commercial Bank of Greece, Muenchen & Mazedonische und Thrazische Bank, Muenchen & Nationalbank von Griechenland, Frankfurt & Nationale Hypothekenbank von Griechenland, Stuttgart usw.....aber die stehen nun einmal nicht bei Wikipedia, wo Sie Ihr umfassendes Wissen ueber unser Land beziehen. Als bitte langsam und vorsichtig wieder hinlegen, damit Ihr Hirn nicht noch mehr durcheinandergeraet.
Norbert, 15.07 2015, 13:27
Die Lehrerin steckt das Geld für Prüfungen in den Büstenhalter..Der Grenzbeamte macht seine Schmiergeschäfte.Der Polizist..Der Bürgermeister.. Die ÄrzteDer Politiker.Die vielen Berufe in der Verwaltung und und und.Alles für den Leser in dieser Polizeiberichterstattungszeitung nachzulesen..Weswegen sollte dann der Staubwedler Pronto da aus der Reihe tanzen..der liegt genau im Trend.In Wikipedia nachzulesen..Die Koruption ist tief in der rumäniachen Kultur verankert.Das war das ist und das wird nach meiner Meinung auch so bleiben.Bis die Rumänen das Land verlassen haben.Seit 1990 und und vorher wird die Bevölkerung immer weniger.Die Romas aber immer mehr.Dann beginnt das gleiche von vorne.Amen...Wer in seinem Land schon griechische Banken hat..da muß man schon vorsicht sagen..Aber Gott sei dank haben wir unsere Angie und ihren Gottvater Schäuble...Die sind auf diese Kakaländer spezialisiert.
Linares, 15.07 2015, 13:16
@Konrad; Das haben ihm sowieso nur jene Leute geglaubt, die ihm - was immer er auch tut - die Fuesse kuessen (Ottmar hatte dafuer eine andere Redewendung, die besser
trifft) . Jetzt klammert sich Ponta an sein Amt, weil er hofft, bis November 2016 das Strafgesetz so aendern zu koennen, dass seine Handlungen ungeahndet bleiben. Weiterhin hofft er, durch Zusammenlegung gewisser Ermittlungsbehoerden und personellen Aenderungen dort deren Aktivitaeten in eine von ihm gewuenschte Richtung, etwa die Bekaempfung politischer Gegner, zu lenken. Sein explizit erklaerter Wille ist ja auch, das Parlament ( und nicht nur dieses ) der Kontrolle des Rechtswesens zu entziehen. Die Reaktion des Auslandes dazu kann man unter anderem dort nachlesen: Victor Ponta / news-feedreader. Eigentlich ein taegliches Muss fuer jene, die mehr wissen wollen, als die bereits eingeschuechterten, einheimischen Medien publizieren.
Skeptikus, 15.07 2015, 12:59
Gilt eigentlich die Immunität auch für Bankräuber oder nur für korrupte Politiker, die Geld waschen und Steuern hinterziehen?
Ottmar, 15.07 2015, 12:24
Wo ist denn dem Giftschlangenhelmut seine "Beweise Beweise Beweise" Hinweis. Jetzt haben sie anscheinend genug Beweise um den Arschgesichtsplagiator vor den Kadi zu zerren. Ein anständiger Politiker wie zum Beispiel unser Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist schon bei viel geringerer Anschuldigung zurückgetreten.
Weluto, 15.07 2015, 10:50
Den „Verrat am Land“ begeht er gerade........
Manfred, 15.07 2015, 10:09
Wenn er nichts zu verbergen hätte,müßte er nicht schweigen!Tariceanu als Nachfolger?!?! Undenkbar!
Kritiker, 15.07 2015, 09:50
Es gelte zu verhindern, dass das Land just „jenen überlassen“ werde, „die Crin Antonescu und ich einst abgesetzt haben“ - welch eine Redewendung?
Schrecklich wenn Menschen, die so denken und es auch noch sagen, an die Macht kommen. Ein Demokrat würde so eine Ausdrucksweise NIE verwenden.
Herr Diktator ich hoffe, dass sie bald verschwinden.
Konrad, 15.07 2015, 08:56
Ponta's Worte, dass er sofort zuruecktreten werde, sollte er jemals der Korruption bezichtigt werden, sind - wie so vieles, was er sagt - keinen Ban wert. Wie lange werden wir diese miserable Politkomoedie, die zur Zeit laeuft, noch ertragen muessen?

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