Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat Regierungschef Victor Ponta am Montag offiziell „korruptionsnaher Delikte“ bzw. der Geldwäsche, Steuerhinterziehung sowie 17-facher Falschangabe beschuldigt. Der amtierende Premier hat folglich nicht mehr Verdächtigen-, sondern bereits Beschuldigtenstatus. Als Nächstes droht dem 42-Jährigen nunmehr die Anklageerhebung.

Erstmals ergriff der ermittelnde Staatsanwalt zudem auch verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahmen gegen Ponta und fror Teile seines Vermögens ein. Der Premier war am Montag von der DNA zu einem Verhör vorgeladen worden, wo er allerdings eine Aussage verweigerte bzw. von seinem Recht zu schweigen Gebrauch machte, wie die Presse aus Ermittlerkreisen erfuhr. Die DNA wirft Ponta vor, 2007 und 2008 als für die Anwaltskanzlei „Şova şi Asociaţii“ tätiger Rechtsanwalt Geld für nicht geleistete Arbeit kassiert, die Scheinhonorare sodann durch Falschangaben bzw. falsche „Tätigkeitsnachweise“ kaschiert zu haben und nach der Machtübernahme seinen Freund und früheren Brötchengeber dann mit Ministerposten beglückt zu haben.

Wegen dieses mutmaßlichen, in seine Amtszeit fallenden Interessenkonflikts kann die DNA jedoch nicht ermitteln, da das Parlament ihren Antrag auf Aufhebung von Pontas Immunität bekanntlich abgelehnt hat.
Beim Verlassen des DNA-Sitzes ließ Ponta sämtliche Fragen des ihn bedrängenden Reporterpulks über einen eventuellen Rücktritt unbeantwortet.

Am Abend stellte der Premier in einem TV-Gespräch klar, dass er nach wie vor nicht zurückzutreten gedenkt – er sei „gewählt worden“, um „Projekte erfolgreich zu beenden“, außerdem gelte es zu verhindern, dass das Land just „jenen überlassen“ werde, „die Crin Antonescu und ich einst abgesetzt haben“. Natürlich habe er in der Türkei auch mit dem Rücktrittsgedanken gespielt, er sei schließlich nicht unersetzbar – als Nachfolger an der Regierungsspitze käme Senatschef Călin Popescu Tăriceanu durchaus in Frage. Nichtsdestotrotz sei er der Meinung, dass sein Rücktritt einem „Verrat am Land“  gleichkomme, so Ponta.