Premier Victor Ponta überrascht mit Nominierung der Chefermittler

Laura Kövesi als DNA-Chefin, Tiberiu Niţu als Generalstaatsanwalt vorgeschlagen

Mittwoch, 03. April 2013

Victor Ponta während der Gespräche beim Obersten Magistraturrat Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Mittwoch als kommissarischer Justizminister Ex-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi zur Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA und Tiberiu Niţu zum neuen Generalstaatsanwalt des Landes designiert.

Pontas Beschluss überraschte allgemein, da er noch am Vortag erklärt hatte, auf direkte Ernennungen verzichten und die Empfehlung des Obersten Magistraturrats (CSM) bezüglich eines „transparenten Auswahlverfahrens“ beherzigen zu wollen. Da letzteres zeitaufwendig sei, werde es erst vom neuen Justizminister eingeleitet, so Ponta.

Liberalenchef Antonescu, der sich „kategorisch“ gegen eine Ernennung Kövesis zur DNA-Chefin ausgesprochen hatte, beeilte sich bekannt zu geben, dass seine Partei schon am Mittwoch einen neuen Ressortchef vorschlagen wolle. Laut Koalitionsvertrag steht das Justizressort der PNL zu.

Doch informierte Ponta am Mittwochmorgen den CSM jäh über die formelle Ernennung Kövesis und Niţus, während Alina Ghica neue Chefin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus wird. Die Amtszeit des bisherigen kommissarischen Generalstaatsanwalts, Daniel Morar, laufe am 3. April ab und könne laut Gesetz nicht verlängert werden – es gelte daher, eine „Instabilität“ an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft des Landes zu vermeiden, hieß es in Pontas formellem Schreiben. Der CSM hat nun über diese Ernennungen zu befinden und sein Fazit dem Staatschef mitzuteilen – allerdings sind seine Empfehlungen für den Präsidenten nicht bindend.

Beim liberalen und konservativen Koalitionspartner schlugen die plötzlichen Ernennungen wie ein Blitz ein: Erstmals seit Bestehen der USL habe sich Ponta nicht mit seinen Partnern beraten, man werde keinen „Kuhhandel“ zwischen Präsident und Premier akzeptieren, mahnte Antonescu auf einer Pressekonferenz. Der liberale Senator Sorin Roşca Stănescu bezeichnete Pontas Geste gar als „Verrat“ und sah die „Zukunft des Koalition“ gefährdet.

Dem PNL-Chef zufolge habe Ponta ihm gegenüber eingeräumt, dass die Ernennungen tatsächlich die Folge einer „Einigung“ mit dem Staatschef seien. Schon davor hatten die Medien Kövesi als Vorschlag Băsescus gewertet, während Niţu als Vertrauter Pontas gilt.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 04.04 2013, 14:18
@ Peter III: Felicitari, ati grasit bine !
Peter III-, 04.04 2013, 03:18
@Peter II.: Frau Merkel; Sie müssen sich hier nicht im Forum als "Peter" ausgeben um Rumänische Verhältnisse zu kommentieren; eigentlich haben Sie dafür doch Ihren Mettenheim, oder ? Nun und Sie sollten in Zukunft auch nicht mehr in ein Internetcafe von Ischia gehen um zu kommentieren ; hier fallen Sie doch trotz Sonnenbrille sofort auf.
Peter, 03.04 2013, 21:35
Mein Bietrag war an Peter gerichtet, nicht an Norbert, der ist mir leider während des Schreibens mit seinem Kommentar zuvorgekommen.
Peter, 03.04 2013, 21:31
Ihr Beitrag lässt vermuten, dass Sie in RO leben müssen. Dann habe ich für Ihre Erregung Verständnis. Mich als Bürger in D beschäftigt aber mehr, ob die getroffene Lösung von Bestand sein wird. Wenn ja, dann ist es Herrn Basescu gelungen, Herrn Ponta davon zu überzeugen, dass der Weg nach Europa nur nachTrockenlegung des rumänischen Sumpfes geebnet werden kann.
Wenn dem so ist, wünsche ich beiden Erfolg, auch wenn sie sich persönlich nicht mögen. Immerhin ist es ein Zeichen für demokrtisches Verhalten zum Wohle des Landes.
Norbert, 03.04 2013, 21:26
Für diese Aufgabe bitte nur qualifiziertes Personal nehmen. Mein wiederholter Vorschlag,der Herrmannstädter Zigeunerkönig..
Peter, 03.04 2013, 17:32
Wie lange geht der Kindergarten jetzt schon? Jetzt haben die beiden Oberstreithähne einen Kompromiss gefunden, da kommt der Dritte und rauft mit. Leute Demokratie heißt auch Kompromisse schließen. Es geht nicht darum eure Lieblinge zu platzieren, sondern eine Eingiung zu finden, damit der Laden endlich mal läuft. Meine Güte. Echt die benehmen sich wie schwer Erziehbare! M-am saturat!

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