Premier weist Parlament in die Schranken

„Präfekten-Abberufung obliegt der Exekutive“

Mittwoch, 16. März 2016

Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Schon zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ist Premier Dacian Cioloş ins Parlament zitiert worden – diesmal auf Initiative der ALDE-Fraktion, derzufolge der Regierungschef Rede und Antwort wegen der jüngsten Präfekten-Abberufungen stehen sollte, hinter denen die ALDE eine politische Motivation „zugunsten der PNL“ wittert. Angesichts des zur Debatte stehenden Themas habe er zunächst gezögert, der neuerlichen Einladung stattzugeben, sagte der Premier am Montag im Parlament und stellte als nächstes klar, dass „Ernennung und Abberufung der Präfekten einzig der Exekutive obliegt“. Cioloş verwies darauf, dass keiner der 13 abberufenen Präfekten sein Amt aufgrund einer Postenausschreibung, sondern stets infolge politischer Ernennungen bekleidet hatte – de facto hätten damit alle Regierungen seit 2009 gegen geltendes Recht verstoßen.

Grund für die von ihm vorgenommenen Abberufungen seien ausschließlich schwache Leistungen und/oder das stark politisch geprägte Vorgehen der Amtsträger gewesen, die von Rechts wegen eigentlich politisch neutral sein sollten, sagte Cioloş. Derzeit sei eine Entpolitisierung dieses Amtes dringend nötig – er fordere das Parlament daher auf, sich gemeinsam mit der Exekutive einer Verwaltungsreform zu widmen, die möglichst noch bis Jahresende durchgezogen werden soll, so der Premier.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 17.03 2016, 22:19
Mit seiner Motivation und Vorgehensweise hat Ciolos vollkommen Recht : Rein administrative Funktionen sollten nicht durch Parteien besetzt werden sondern lediglich durch FACHLEUTE !
giftschlange, 16.03 2016, 16:51
Herr Ciolos hat sehr wenig recht die Leistungen anderer zun kritisieren,da seine auch nicht gerade großartig zu nennen sind.
"TADELN KÖNNEN ALLE TOREN,ABER BESSER MACHEN NICHT."
Manfred, 16.03 2016, 08:28
Typisch Tariceanu !"Was ich selber sag und tu,trau ich auch den andern zu".

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