Premier will Briefwahlrecht per Eilverordnung ändern

Vor allem das Antragsverfahren soll vereinfacht werden

Freitag, 29. Juli 2016

Bukarest (ADZ) - Premier Dacian Cioloş hat am Mittwoch zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung angekündigt, das seit 2015 geltende Briefwahlrecht per Eilerlass ändern zu wollen. Angesichts der wenigen im Ausland ansässigen rumänischen Wahlberechtigten, die bis dato in Hinblick auf die nahende Parlamentswahl eine Abstimmung per Briefwahl und, damit verbunden, ihre Eintragung in das elektronische Wahlregister beantragt haben, gehe es ihm vor allem darum, das Antragsverfahren zu vereinfachen, sagte der Regierungschef. Ciolo{ zufolge soll der einschlägige Änderungsentwurf umgehend erarbeitet und bereits Mitte August zur Debatte stehen, damit das Parlament noch zu Beginn der neuen Session darüber abstimmen kann. Es dürfe nicht sein, dass die im neuen Wahlrecht erfassten und eigentlich als Erleichterungen gedachten Optionen auf Briefwahl oder Beantragung neuer Wahllokale durch mindestens 100 wahlberechtigte Auslandsrumänen letztlich nichts oder gar eine geringe Wahlbeteiligung bewirke, bloß weil die Regelung dafür die Erfassung der Antragsteller im elektronischen Wahlregister vorschreibt, so der Premier. Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde haben von den auf bis zu vier Millionen geschätzten Auslandsrumänen bisher kaum 3600 die Briefwahl und Eintragung ins elektronische Wahlregister beantragt.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 01.08 2016, 11:44
…. wenige Auslandsrumänen ….. - Rumänien hat 19,87 Millionen Einwohner (Wikipedia), dann sind 4 Millionen ziemlich genau 20%, begrenzt man den Wert auf nur Wahlberechtigten dann ist er vermutlich noch höher. Das bezeichnet Herr Ciolos als wenig, in welcher Welt lebt der Mann. Was soll das eigentlich mit möglicher Briefwahl, Wahllokalen im Ausland, elektronische Wahlregister, Antragsverfahren und Beantragung neuer Wahllokale, was soll der Scheiß? Bei so einem Wahlsystem hätte ich auch keine Lust zu wählen, umständlicher geht’s wirklich nicht. Dabei wäre es so einfach, schaut mal über eure Grenzen hinaus, wie es die anderen Staaten handhaben. Wie kommt man auf die Idee einige Monate vor der Wahl nochmal das Wahlrecht zu ändern? Das hätte sofort nach dem letzten Wahlchaos erfolgen müssen.
giftschlange, 29.07 2016, 08:10
Eine Briefwahlgesetzänderung welche dem Wahlbetrug Tür und Tor öffen könnte,ist schärfstens abzulehnen.Ein Briefwahlgesetz muß,alle vorhersehbaren Möglichkeiten ausschliessen.Nochmals:
1)Der /Die Wahlberechtigte muß an seinem/ihrem
Wohnort im Wahlregister eingetragen sein.
2)Der/Die Wähler stellt bei der zuständigen einen Antrag (Internet,schriftlich ).
3)Die Wahlbehörde übermittel dem/der WählerIn an die gewünschte Adresse rechtzeitig den Stimmzettel ,eventuell auch mit einem Verzeichnis,der im Ausland befindlichen Wahlorte.4)Der/Die WählerIn geht am Wahltag in sein Wahllokal und stimmt dort PERSÖNLICH ab.
5)Bei einer Briefwahl muß es einen Stichtag geben,welcher 2 Tag vor dem Wahltag liegen muß.Bis zu diesem Stichtag muß der Stimmzettel bei der Wahlbehörde in Rumänien eingelangt sein.(Natürlich besteht hier die größte Möglichkeit zum Wahlschwindel,weil man nicht sicher sein kann ,ob wirklich der/die WählerIn den Stimmzettel persönlich ausgefüllt hat und das ist das GRÖSSTE UNSICHERHEITSFAKTOR bei einer Briefwahl.) 6)Natürlich können auch WählerInnen im Inland eine Wahlkarte beantragen und können damit in jedem Wahllokal in Rumänien abstimmen.
Also ich verstehe überhaupt nicht was da so schwierig ist.Falls die Technokratenregierung nicht in der Lage sein sollte,hier eine ordentliche und möglichst Wahlschwindelfrei Lösung zu finden,sollte sie sich bei befreundeten Regierungen(Deutschland,Schweiz,etc.)erkundigen wie so etwas funktioniert.Lächerlich und beschämend diese ganze Diskussion für das ganze Land.

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