Premier will Parlamentsaufsicht für Teile der Judikative

Auch Nachrichtendienste sollen Legislative unterstellt werden

Dienstag, 09. Oktober 2012

Bukarest (ADZ) - Ein Vorschlag von Regierungschef Victor Ponta, den er letzte Tage während eines Aufenthalts in Bratislava auf einer Pressekonferenz geäußert hatte, erhitzt inzwischen hierzulande die Gemüter.
Ponta zufolge müssten der Oberste Magistraturrat des Landes (CSM) – mit anderen Worten das Gremium, das für die Überwachung der Tätigkeit und Laufbahn der Richter zuständig ist –, des Weiteren Generalstaatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörde DNA sowie die beiden Nachrichtendienste künftig unter parlamentarischer Aufsicht funktionieren. Damit würde sichergestellt, dass diese Institutionen nicht „im Politkrieg“ missbraucht werden, so Ponta.

„Es geht um ein System, in dem In- und Auslandsnachrichtendienst der Parlamentskontrolle unterstellt werden – damit wäre Transparenz sowohl hinsichtlich des Etats als auch der Einsätze gewährleistet. Das Gleiche gilt auch für die Staatsanwaltschaften und den CSM“, sagte der Premier.

Zivilgesellschaft und bürgerliche Opposition reagierten entsetzt: Die Vorstellungen des Ministerpräsidenten über eine potenzielle Kontrolle der Staatsanwaltschaften und des Obersten Magistraturrates durch die Legislative und damit die politische Klasse seien schlicht „katastrophal“, da sie eine Verletzung der Gewaltenteilung darstellten, zeigte die Europaabgeordnete und frühere Justizministerin, Monica Macovei, auf.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 09.10 2012, 22:42
Hallo Herr Helmut,
hier noch das Prinzip einer Demokratie am Beispiel Rechtsstaat BDR Deutschland.
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der auf Schaffung und Erhaltung eines gerechten Zustandes gerichtet ist. Die daraus folgenden Anforderungen sind für den Bund teilweise in Art. 20 II S. 2 und Art. 20 III GG und für die Länder in Art. 28 I S. 1 GG geregelt.

Merkmale des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Messbarkeit des staatlichen Handelns und die garantierte Freiheitssphäre.

Die Gewaltenteilung ist das tragende Organisationsprinzip eines Rechtsstaates. Sie wird verfassungsrechtlich vorgegeben durch Art. 20 II S. 2 GG. Gewaltenteilung bedeutet Gewaltentrennung und damit die Aufteilung der Staatsaufgaben in drei Gruppen von Organen - auf Exekutivorgane (Behörden), Legislativorgane (Parlamente) und Rechtsprechungsorgane (Gerichte).

Die Gewaltenteilung dient dem Ausgleich der Macht. Das Gewaltenteilungsprinzip bewirkt daher nicht nur eine Aufteilung der Gewalten, sondern auch eine Verschränkung und Verzahnung und damit eine maßvolle Durchbrechung der Gewaltenteilung.
Ottmar, 09.10 2012, 22:31
Herr Helmut,
sie beleidigen schon wiede Kommentatoren persoehnlich. Ist kein guter demokratischer Stil
Ottmar, 09.10 2012, 22:28
Herr Helmut
in einer richtigen Demokratie wird niemand entsorgt und es haben weder der Kommentator Herbert noch ich behauptet dass Politiker wegen Ihrer Vergangenheit entsorgt werden. . Das machten aber sehr wohl die Kommunisten unter Iliescu und Natase und zu denen ja Ponta auch gehoert. Zu Oesterreich: Kein Parlamentarier hat in der laufenden Periode die pol. Partei gewechselt. Fuer die neue Wahl haben einige aber den Wunsch einer neuen Partei anzugehoeren. Das Volk kann aber dann entscheiden ob sie diese neue Partei waehlen will. Dies ist ein absoluter demokratischer Akt. Das Volk entscheidet und nicht die Abgeordneten welche Interessen die Abgeordneten zu vertreten haben. Wenn aber eine Moechtegern Dr. die Unabhaengigkeit der Justiz gefaerden will, dann ist das ganz im Sinne des kommunistischen Gedankenguts aus der rumaenische Periode unter Ceaucescu. Dann kann die Justiz nie mehr gegen Verbrechen der Regierung vorgehen. Und die gibt es ja sehr viele in Rumanien, wie sie ja trefflich ueber Basescus Parteigenossen argumentieren
Helmut, 09.10 2012, 21:15
Leserbriefschreiber(Herbert,Ottmar) welche der Meinung sind,daß Menschen wegen ihrer politischen Vergangenheit entsorgt gehören haben sich selbst disqualifiziert .Sie zeigen damit deutlich welcher unseligen, politischen Geistesströmung sie angehören.Das Abgeordnete die Parteien wechseln ,ist schon in vielen europäischen Ländern passiert.Zur Zeit findet diese Schauspiel gerade in Österreich statt.Aber wenn Abgeordnete der PDL, in Rumänien,diese Partei verlassen ist es für manche Personen, im Ausland, ein politisches Verbrechen.Es wäre viel besser wenn sich manche Leserbriefschreiber mit den echten Problemen(Bildung,Gesundheit,Wirtschaft,Soziales) des Landes beschäftigen würden und nicht immer nur aus parteipolitischen Gründen ständig die Regierung und die Abgeordneten der Mehrheit beschmutzen.Auch eine Justiz muß der parlamentarischen Kontrolle unterliegen und diese auch aushalten.Die Vergangenheit hat gezeigt,daß dies einfach notwendig ist. Staatsanwälte,Richter usw.sind keine Götter und unfehlbar.Nur wer ein schlechtes Gewissen hat,fürchtet man die Kontrolle.
Herbert, 09.10 2012, 15:46
Helmut - mit meinem vorigen Beitrag habe ich Sie gemeint und nich mich ("Herbert"). Sorry
Herbert, 09.10 2012, 15:43
Herbert – eine vom Parlament kontrollierte Justiz ist KEINE "freie Justiz"! Vor allem bei einem Parlament wie in Rumänien, wo die Abgeordneten die Parteien wechseln, wie andere Leute die Unterwäsche. Solche Abgeordnete vertreten weder die Interessen des Volkes noch des Landes, sondern nur ihre eigenen Interessen um einer etwaigen Verurteilung zu entgehen - da ist es ganz gut wenn man die Justiz unter Kontrolle hat! Solche Gedanken haben nichts mit den Grundwerten der Europäischen Union zu tun.
Helmut wieso reagieren Sie immer so gehässig, wenn man die wirklichen Probleme in Rumänien anspricht? Persönliche Angriffe auf andere Kommentatoren zeigt nicht wirklich von einer demokratischen Diskussionskultur!
Ottmar, 09.10 2012, 15:38
Das verstehe ich nicht,
nach dem Krieg waren doch dei kommunistischen Vorgaenger von Iliescu Nastase und Ponta an der Regierung. Und nachweislich wurden dort die meisten Menschen durch Securitate und Rumaenische Executive im Auftrag von Iliescus, Nastases und Pontas Geistesverwandte bzw dessen Geistige Vaeter entsorgt. Der Wunsch des kommunistischen Erbsohnes Dr. plg. Ponta die Gewaltentrennung in einer funktioniernden Demokratie aufzuhebeln und securitate-structuren wieder einzufuehren zeigt zu hundert Prozent wessen geistiger Sohn er ist
Helmut, 09.10 2012, 13:22
Dem Herbert sei in sein Stammbuch geschrieben,die Zeiten der Nationalsozialisten sind für immer vorbei.In Rumänien werden keine Menschen entsorgt,auch kein Politiker,egal von welcher Partei.Wahrscheinlich hat der Herbert Schwierigkeiten mit der Vergangenheitsbewältigung.
Helmut, 09.10 2012, 13:16
Wenn schon manche Leserbriefschreiber die Entfernung der Altkommunisten aus den Ämtern forden ,dann dürfen sie auch nicht auf
Monica Lucia MARCOVEI vergessen.Warum verschweigt diese Dame in ihrem Lebenslauf bei der EU,daß sie in der Zeit von 1983-1989 als Staatsanwältin tätig war.Jeder in Rumänien weis,daß man als Staatsanwalt/ältin nur wenn man als Systemtreu galt tätig sein durfte.Das ihre genaueTätigkeit in dieser Zeit bis heute noch immer nicht ganz geklärt ist auch sonderbar.(Es gilt die Unschuldvermutung).Hat sie etwas zu verbergen?Der Herbert hat auch auf den ehemaligen Kommunisten Traian Basescu (z.Zt.Präsident Rumäniens) und den ehemalig führenden Jungkommunisten Mihai-Razvan Ungureanu (ehem.Ministerpräsident) u.v.a. mehr vergessen.Es wird doch keine Gedächtnislücken geben.??????
Helmut, 09.10 2012, 12:40
Wer den sonst als das vom Volk in freier und demokratischer Wahl gewählte Parlament,sollte diese Institutionen kontrollieren.Auch solche Institutionen müssen sich einer demokratischen Kontrolle stellen,wenn sie nichts zu verbergen haben. In diesen Organen sitzen nur Menschen mit allen ihren Fehlern und politischen Befindlichkeiten.Oder ...????.Die sogeannte rumänische Zivilgesellschaft (PDL,Basescu und Anhang)fürchtet aber nichts mehr als Kontrolle.Die echte Zivilgesellschaft unterstützt die Kontrolle aller Organe des Staates.Der Herbert und der Konrad haben doch überhaupt keine Ahnung was der Stalinismus war.Beiden Herren kann man nur sagen:...lernen Sie zuerst Geschichte,bevor Sie so etwas schreiben.

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