Premier will Sozialabgaben ohne IWF-Segen senken

Verhandlungen mit Evaluierungsmission vorerst ausgesetzt

Samstag, 14. Juni 2014

Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Victor Ponta hat am Donnerstag eine fünfprozentige Senkung der Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite zum 1. Oktober und damit zum Auftakt des Präsidentschaftswahlkampfs angekündigt.
 Die Maßnahme, die den Etat mit rund 850 Millionen Euro belasten wird, sei „vernünftig und tragbar“ und werde das Defizit nicht vergrößern, so Ponta in einer kurzen Presseerklärung. Der einschlägige Regierungsbeschluss soll kommende Woche ans Parlament geschickt werden, das sodann darüber abstimmen muss.

Auf die Frage der Presse, ob die Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und Weltbank die Maßnahme abgesegnet habe, entgegnete Ponta, dass sie von den internationalen Geldgebern nicht bewilligt worden sei, der Haushalt sie jedoch ermögliche.

Der Premier war am Vormittag mit der Evaluierungsmission zusammengetroffen, die Verhandlungen über die geplante Senkung der Sozialabgaben scheiterten jedoch – laut kryptischen Angaben von Finanzministerin Ioana Petrescu offenbar, weil die Regierung nicht hinreichend nachweisen konnte, woher das Geld zum Stopfen des Millionen-Lochs kommen soll. Über die ins Auge gefassten Finanzressourcen befragt, sagte Petrescu bloß, dass es „mehrere Varianten“ gäbe, notfalls würden die sogenannten „Buffer“ bzw. eisernen Reserven angezapft. Die Einführung neuer Abgaben schlossen sowohl Premier als auch Finanzministerin aus.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 16.06 2014, 19:22
So sehe ich das auch!Sie wissen doch,das in vielen Gegender derjenige gewählt wird,der am meisten zahlt oder was der Lokalbaron bestimmt(oft mit Fotobeweis!)Der Rest des Wahlvolkes hat die Schnauze voll von diesen Machenschaften und wählt freiwillig nicht oder hat sehr erschwerte Bedingungen(Auslandsrumänen).Von Demokratie ist das alles meilenweit entfernt,auch Brüssel erkennt das nur bedingt.
Sraffa, 16.06 2014, 15:57
@Manfred : Wenn er tatsächlich sachlich nicht abwägen kann ist er ein Sicherheitsrisiko für Rumänien, unabhängig vom Parteibuch . Warum hat sich bei der PSD keine geeignetere Person durchgesetzt ? Schuld an allem ist der Rum.- Wähler , unabhängig vom Parteibuch.
Klaus, 15.06 2014, 10:26
Er ist halt der Grinsemann! - Er wird für's Grinsen bezahlt und für nichts anderes!
Manfred, 14.06 2014, 19:03
sraffa!Ich schätze,das er zu viele Berater hat,sowohl auf fachlicher Basis wie aus eigenen Parteikreisen...Mir scheint es,das Ponta nicht in der Lage ist,sachlich abzuwägen,was richtig und falsch ist.Anders kann man sein permanentes Vor- und Zurückrudern nicht erklären.Wenn man selbst unfähig,merkt man den Blödsinn noch nicht einmal.
Sraffa, 14.06 2014, 03:54
Will Ponta in Wirklichkeit wieder in die Opposition ? Was der da vorschlägt kann ja von jedem, der das 1x1 beherrscht, auseinander genommen werden .
Sraffa, 14.06 2014, 03:49
Wer berät denn diesen Politiker in Finanz - und Steuerfragen ??

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