Premier will Wahltermin kommende Woche festlegen

PSD und PNL fordern unterschiedliche Wahltermine

Bukarest (ADZ) - Wird es nun der 27. November, der 4. oder der 11. Dezember? Regierungschef Dacian Cioloş will den Termin für die Parlamentswahl vom Spätherbst nach eigenen Angaben kommende Woche bekannt geben. Regierungssprecher Liviu Iolu sagte am Donnerstag, dass der Premierminister vor seiner Abreise nach Chişinău hierzu bereits die Meinung aller Parteichefs eingeholt habe. Die Regierung werde die drei in Frage kommenden Wahltermine eingehend prüfen, dabei gebe es einzig hinsichtlich des 27. November verfassungsrechtliche Bedenken. Für Premierminister Cioloş scheint die an sich rein technische Angelegenheit der Festlegung eines Wahltermins allerdings zum politischen Spagat zu werden, da die beiden großen Parlamentsparteien aus Wahlkalkül heraus auf unterschiedlichen Wahlterminen bestehen. Die PSD ist derzeit bemüht, den 4. Dezember als Termin für die Parlamentswahl durchzusetzen, von dem sie sich wegen des in diesen Zeitraum fallenden „langen Wochenendes“ aufgrund arbeitsfreier Feiertage einen Mini-Urlaub der bürgerlichen Wähler und damit ein massives Wegbleiben der PNL-Anhänger von den Urnen erhofft. Das befürchtet offenbar auch die PNL, die entsprechend auf dem 11. Dezember als Wahltermin beharrt.