Premier will weitere „Pakte“, liberale Opposition winkt ab

PNL-Vize: Ponta soll sich ans Parlament wenden

Mittwoch, 21. Januar 2015

Bukarest (ADZ) - Nach der von Staatschef Klaus Johannis angeregten Übereinkunft der Parlamentsparteien bezüglich der Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2017 scheint Premier Victor Ponta nun um Konsensus bei zahlreichen Knackpunkten seiner Regierung bemüht.

So lud der Premier die beiden PNL-Vorsitzenden Alina Gorghiu und Vasile Blaga am Montag zu einem „Dialog“ zu fünf Kernthemen – Finanzgesetzgebung, Verfassungsnovelle, Wahlverfahren, Masterplan im Transportbereich sowie Sicherheitsgesetzgebung – ein, in all diesen Punkten könnten Ergebnisse nur aufgrund eines Konsensus erzielt werden. Die PNL scheint jedoch nicht gewillt, teils umstrittene Pläne wie etwa im Transportbereich im Namen des Dialogs mitzutragen.

Sofern der Premier „überfordert“ sei und einheitliche Standpunkte in der einen oder anderen Frage wünsche, habe er sich nicht zum Vermittler hochzustilisieren, sondern an das Staatsoberhaupt zu wenden, dem schließlich verfassungsgemäß diese Rolle auch zufällt, monierte Gorghiu. Liberalen-Vize Teodor Atanasiu verwies den Premier kurzerhand ans Parlament – er möge sich mit den Ausschüssen austauschen, diese würden ihn zweifelsfrei „erleuchten“. Der Premier habe damit bloß abermals unter Beweis gestellt, dass er „kopf- und programmlos“ regiere, schlussfolgerte Atanasiu, der Ponta einen umgehenden Rücktritt nahelegte.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 22.01 2015, 11:14
Wäre Ponta ein ehrenhafter Mann,gäbe es keinen Grund,die Zusammenarbeit zu verweigern.Das er das nicht ist,hat er zuletzt im Wahlkampf eindrucksvoll bewiesen!Entweder beweist er und seine Regierung(deren Mehrheit auf dem Papier mehr als ausreichend ist),das man zur Lösung anstehender Probleme in der Lage ist,oder seine Zeit geht sehr schnell zu Ende.
Carlo, 21.01 2015, 19:05
@Helmut... wahr ist doch: das rumänische Volk hat genug von den korrupten unfähigen polit. Schmierenköpfen der ganzen Regierung.Der Premier sitzt auf einem fallenden Ast! Laufend negative Nachrichten wegen Korupption und Betrug am Volk.Neue unbelastete saubere Leute braucht das Land. Der Anfang ist gemacht!
Hugo, 21.01 2015, 15:33
Ponta wurde im Ausland überhaupt erst durch die Kandidatur zur Präsidentschaft wahrgenommen, heute nimmt man ihn nicht mehr ernst, er gilt als Pappfigur.
Karl, 21.01 2015, 15:25
@Helmut : Ich kann Ihnen versichern, das einzig Peinliche für das Land ist eben der Umstand, daß nach außen hin, nach Europa, stets und ausschließlich Negativschlagzeilen gemacht werden durch Leute wie Ponta, Basescu etc. Wachen Sie auf, Helmut!
Hanns, 21.01 2015, 14:57
@Helmut - am besten wäre es wenn Ponta Anstand beweisen würde und zurücktritt. Ponta hat doch schon in den letzten 2 Jahre bewiesen, dass er unfähig ist.
Helmut, 21.01 2015, 13:34
Diese Aussagen der PNL/PDL-PolitikerInnen zeigen eindeutig,dass sie nicht an die Interessen des Lande,sondern nur im parteipolitischen Horizont denken.Herr Ponta hat einen Dialog angeboten und es wird auch an Ioannis liegen diese Rabauken in der PNL/PDL zur Vernuft zu rufen.Die Mehrheit der RumänenInnen hat genug von diesen politischen Schmierenkomödien der Opposition. Wir verlagen konkrete Arbeit der Opposition und nicht ständige Beschimpfungen,diese sind für das ganze Land schon sehr peinlich.

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