Premier wird erst bei den Beratungen vorgeschlagen

Dragnea wünscht gute Zusammenarbeit mit Johannis

Samstag, 17. Dezember 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der von mehreren Fernsehsendern live übertragenen Pressekonferenz des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea hat dieser den Namen des künftigen Premiers, den die PSD und ALDE vorschlagen werden, nicht genannt: Der Name wird erst bei den Beratungen im Schloss Cotroceni bekannt gegeben.
Hingegen hat Dragnea sich gerechtfertigt, warum seine Partei bisher nicht zu diesen Beratungen gegangen ist: Man wollte die klaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament auf dem Tisch haben. Gleich zu Beginn stellte er klar, dass sich die PSD eine gute Zusammenarbeit mit dem Staatspräsidenten wünscht.

Ob das Bündnis PSD - ALDE hält – das ist der Angelpunkt in den gegenwärtigen Koalitionsüberlegungen. Diesbezüglich teilte Liviu Dragnea mit, dass Donnerstag ein erstes Treffen mit den Kollegen von der ALDE stattgefunden hat. Dabei ging es um die Abstimmung der Vorhaben der beiden Parteien, die ins Regierungsprogramm einfließen sollen. Es sei fast alles geklärt und selbstverständlich werde man ein Protokoll unterzeichnen.
Neu ist auch, dass Liviu Dragnea die Bildung eines Expertenausschusses der PSD bekannt gegeben hat. Dieser soll die Tätigkeit der Regierung laufend kontrollieren, um festzustellen, wie das Partei- und Regierungsprogramm erfüllt wird. In der Bildung eines solchen Ausschusses sehen Experten einen Hinweis auf den vorgesehenen Premier.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 19.12 2016, 07:36
Das sehe ich ähnlich,Kritiker.Eine Partei,die bereitwillig Überläufer jeder Art aufnimmt,andererseits Kritiker aus den eigenen Reihen rauswirft hat kein Interesse an Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit.Auch wenn andere Parteien (auch aufgelöste) nicht dramatisch besser sind bzw. waren,kann ich Deinen Optimismus mal wieder nicht teilen,Helmut .Wenn es um die Durchsetzung der Wahlversprechen geht,wirst auch Du es merken...
Iulian, 18.12 2016, 23:08
Gott sei Dank hat die PSD keine absolute Mehrheit, das wäre noch schlimmer.

Bei uns im Ort besteht diese Partei nur aus Greisen, die keine Ungarn, Zigeuner und Deutsche mögen und noch immer dem Kommunismus nachtrauern.

Was diese Korruptionistenbande anstellte, wenn sie alleine regierte, so sie denn könnte, sah man ja schon bei Ponta.
Kritiker, 18.12 2016, 21:29
@giftschlange/Helmut - schön, dass Sie das für die Vergangenheit auch so sehen. Aber wenn man einen Gauner als Spitzenkandidaten hat bzw. weitere Gauner ins Parlament wählen lässt, dann fehlt mir der Glaube, dass sich ab jetzt etwas ändern wird. Sauberkeit beginnt bereits mit den Kandidaten! Leider wurde diese Chance vertan. Übrigens für die Verbesserungen, die Sie erwähnt haben, war auch nicht die PSD bzw. ALDE verantwortlich. In ein paar Jahren werden wir dann die kommende Regierung beurteilen können.
giftschlange, 18.12 2016, 13:09
@Kritiker....Ihre Festellung trifft leider zum Teil zu.Jedoch ist dies nicht eine Krankheit, welche man nur der PSD zuschreiben kann, auch viele,viele PolitikerInnen der PNL/ehm.PDL etc. sind dieser Krankheit verfallen bzw.gewesen.Der guten Ordnung halber muss schon fesgehalten werden, dass es sich bei alllen bisher bekannt gewordenen Gaunerein um solche aus der Vergangeheit handelte,welche natürlich jetzt erst bekannt geworden sind und nun aufgearbeitet werden müssen.Die Situation auf diesem Gebiet, hat sich ja zu unser aller Freude, in der letzten Zeit sehr stark verbessert.Es wir an der PSD und ALDE liegen, dass sich dieser positive Trend auch in Zukunft fortsetzt wird und die Korruption soweit wie möglich zurück gedrängt wird,ganz ausschalten wir man sie ja nie können.Der PSD und ihrem Bündnisspartner ALDE ist zu raten, dafür zu sorgen, dass sie sich von allen Personen trennen mögen welche nicht die Regeln der politischen und wirtschaflichen Sauberkeit anerkennen.
Kritiker, 17.12 2016, 17:42
@giftschlange/Helmut - nur zur Erinnerung diese Chance hatten die Genossen der PSD und ALDE bereits einige Male nicht wirklich genutzt. Der Trieb zum Stehlen war leider immer größer.
giftschlange, 17.12 2016, 12:47
Die PSD und ALDE haben jetzt die grosse Chance Rumänien zu einem modernen und sozialen Staat ,in der auch die Mehrheit der
Bevölkerung einen sozialen Aufstieg verspürt umzuzbauen.Hoffentlich wird diese Chance genützt.Glück auf!

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