Premierminister Grindeanu fordert Dragnea selbst zum Rücktritt auf

Schwere Beschuldigungen gegen den Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten

Freitag, 16. Juni 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Noch-Premier Sorin Grindeanu beabsichtigt nicht aufzugeben: In seiner Rede auf der Pressekonferenz von Donnerstagnacht beschuldigte er den Vorsitzenden der PSD, Liviu Dragnea, dass dieser aus persönlicher Machtgier die gegenwärtige Krise ausgelöst hätte, er solle die Verantwortung dafür übernehmen und sein Amt als Parteivorsitzender niederlegen. Wenn das geschehen ist, werde auch er im nächsten Augenblick demissionieren: Dragnea pflege einen autoritären Führungsstil, es müsse ein Parteitag einberufen werden, der die Dinge klärt.
Was die Vorwürfe in der PSD-Bewertung betrifft, dass er mit den Ministern schlecht kommuniziert hätte, sagte Grindeanu, dass es sich um Folgendes handle: In der Regierung habe man etwas beschlossen, von der Partei seien jedoch andere Anweisungen gekommen. Woran sollte sich ein Minister dann halten?
Die Beziehungen mit Dragnea hätten sich seit einem Monat verschlechtert. Ihm als Premier hätte man versichert, dass alles in Ordnung ist, hinterrücks sei jedoch alles Mögliche unternommen worden, um die Tätigkeit der Regierung zu untergraben. So seien die Zahlungsanweisungen für das lokale Entwicklungsprogramm (PNLDI) an die Kreise nicht abgeschickt worden, obwohl das seit einem Monat hätte geschehen können. Grindeanu nannte auch andere Beispiele, dass er z. B. die Minister gebeten hatte, sich zu geplanten Änderungen in der Steuerpolpik nicht öffentlich zu äußern – mit Ausnahme des Finanzministers – und trotzdem sei das geschehen.
Was den aktuellen Stand betrifft, sagte Grindeanu, dass alle Minister zur Arbeit erschienen seien, er habe laut Gesetz 14 Tage Zeit, um die Rücktrittsgesuche weiterzuleiten.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 17.06 2017, 15:06
Das kommt um Monate zu spät,sraffa...Das er mit Ponta im Schlepptau eine Chance hat,halte ich für sehr unwahrscheinlich....den braucht Rumänien auch nicht.
Sraffa, 17.06 2017, 03:01
Grindeanu hat Rückgrat - das ist in der Rum. Politik seeeeehr selten.
Peter, 16.06 2017, 17:02
Dieser Mann hat auch gute Ideen, hätte ich nicht gedacht. Er wird mir langsam Sympathisch.

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