Premierminister Ponta kündigt Johannis’ Ernennung zum Innenminister an

Klaus Johannis: Ohne das Amt des Vizepremiers nehme ich nicht an

Mittwoch, 19. Februar 2014

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Dienstag bekannt gegeben, Liberalenvize Klaus Johannis noch „im Laufe des Tages“ zum Innenminister berufen zu wollen – gleiches gelte auch für die anderen drei Ministerkandidaten der PNL. Eine Ernennung Johannis’ zum Vizepremier erwähnte Ponta indes nicht .

Johannis stellte gegenüber der Online-Zeitung „Gândul“ prompt klar, ohne den Vizepremiers- auch den Innenministerposten ablehnen zu wollen. PNL-Chef Crin Antonescu erklärte, dass Ponta Ernennungen „nicht mit Brachialgewalt“ vornehmen könne.

Schon tags davor hatten sich die beiden hierzu tüchtig beharkt: So sagte Ponta in einem Fernsehgespräch, von einem vierten Vizepremier notfalls absehen und die alte Regierungsstruktur beibehalten zu wollen – damit bleibe der den Liberalen zustehende Vizepremiersposten allerdings an das Amt des Finanzministers gekoppelt, die PNL könne Johannis daher entweder als Innenminister oder als Finanzminister und Vizepremier aufstellen – eine andere Kombination sei nicht möglich. Antonescu zeigte indes auf, dass Johannis sehr wohl zum Innenminister und Vizepremier berufen werden kann – Ponta müsse die neue Kabinettsstruktur nur vom Parlament absegnen lassen. Sein Eindruck sei jedoch, dass „Herr Ponta uns Liberale zwar weiter am Regierungstisch haben will, aber in einer möglichst unbedeutenden Rolle“, sozusagen als „halber Vasall“, so Antonescu. 

Allerdings muss der PNL-Chef inzwischen an zwei Fronten kämpfen – der mögliche Rückzug der Partei aus der Regierung ist nämlich nicht nach dem Geschmack so mancher PNL-Politiker.
 So forderte der liberale Senator Sorin Ilieşiu am Montag Antonescu in einem offenen Schreiben zum „Schritt zurück“ auf, Călin Popescu-Tăriceanu müsse die PNL-Zügel nach einem außerordentlichen Parteitag wieder übernehmen. Inzwischen wurde Ilie{iu im Kulturausschuss ersetzt. Antonescu bezeichnete den Vorstoß des Tăriceanu-Flügels als „Stich in den Rücken“ und berief für Dienstagnachmittag eine Sitzung der PNL-Leitungsgremien ein, wo er sich und seine Parteilinie bestätigen lassen wollte.

Kommentare zu diesem Artikel

Konrad, 20.02 2014, 10:18
@Siegrid ; nein, wird er auch nicht werden, weil Ponta schon bei Erwaehnung des Namens Johannis der Frack flattert.
Manfred, 20.02 2014, 01:11
@Siegrid...Ein Mann,ein Wort...
Siegrid, 19.02 2014, 13:09
Hat Ponta seine gestrige Ankündigung wahrgemacht und ist Klaus Johannis zum Innenminister ernannt worden?

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