Premierminister will Steuernovelle per Eilverordnungen durchboxen

Ponta bezichtigt Johannis, gegen Rumäniens Interessen zu handeln

Dienstag, 21. Juli 2015

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta läuft diese Tage Sturm gegen den Entschluss von Präsident Klaus Johannis, das novellierte Steuerrecht nicht gegenzuzeichnen, sondern ans Parlament mit der Bitte um eingehende Prüfung zurückzuschicken. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Ponta die Entscheidung des Staatschefs als eine „gegen die Interessen des Landes“ gerichtete – Johannis ziehe es offenbar vor, Rumänien als „Kolonie“ statt „als wirtschaftlich starkes Land“ zu sehen, auch sei der Beschluss, „die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung zu blockieren“, wohl „außerhalb Rumäniens“ gefasst worden, so der Premier im Wortlaut.

Am Wochenende stellte Ponta sodann in TV-Gesprächen klar, bereits Notlösungen ins Auge zu fassen, um das kassierte Steuergesetzbuch doch noch zügig in Kraft treten zu lassen – er überlege, entweder dessen wichtigste Maßnahmen per Eilverordnungen umzusetzen oder es per Vertrauensfrage im Parlament durchzuboxen, eventuell auf einer außerordentlichen Parlamentstagung.

Auch Finanzminister Eugen Teodorovici hob hervor, dass die Regierung sich „aller legalen Mittel“ bedienen werde, um das neue Steuergesetzbuch „noch vor 2016“ in Kraft treten zu lassen – man werde sich bemühen, den „Rumänen eine freudige und den Gegnern der neuen Steuergesetzgebung eine wenig erfreuliche Überraschung“ zu bereiten, versicherte Teodorovici.

Seitens der liberalen Opposition machte sich deren Ko-Vorsitzender Vasile Blaga für eine umgehend einzuberufende außerordentliche Parlamentstagung stark, um sowohl das Steuerrecht als auch die immer wieder vertagte Briefwahl-Gesetzgebung debattieren zu können. Allerdings ist die PNL, die vor kaum einem Monat die Steuernovelle im Parlament mitgetragen hatte, nun nolens volens auch um Schadensbegrenzung bemüht: Man habe die Steuererleichterungen mitverabschiedet, weil sie an sich empfehlenswert und für die Wirtschaft gut seien, allerdings habe man den Premier auch, leider vergeblich, um konkrete Daten und Auswirkungsstudien ersucht, damit man sicherstelle, dass diese Maßnahmen langfristig tragbar seien, so Liberalenchefin Alina Gorghiu.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 23.07 2015, 09:35
@Fritz - genau so ist es - die Mehrheit der Rumänen lässt sich nach wie vor manipulieren ohne dass sie es merken. Kaum einer hinterfragt den ganzen Blödsinn, der von den Politikern und den Medien kommt. Leider gehören auch viele meiner Bekannten zu dieser Kategorie
Fritz, 22.07 2015, 09:10
SO einfach geht Demagogie nur, wenn das Volk sich manipulieren läßt. Das ist in Rumänien leider der Fall.
Sraffa, 21.07 2015, 13:55
Ausgestattet mit einem Mandat, sozial gerechte Besteuerung zu realisieren kann Ponta nur Ausgaben für seine Klientel kreditfinanziert zu Lasten der Zukunft erhöhen - Effizienzverbesserung des Rumänischen Staates - Fehlanzeige. Die das kritisieren handeln im Auftrag dunkler ausländischer Mächte zum Schaden des Rumänischen Volkes - so einfach geht Demagogie.
Sraffa, 21.07 2015, 13:38
In der EU sollte das Instrument "Eilverordnung" nur für Katastrophen gelten. Regierungen welche das nicht einhalten gehörten eigentlich von der EU-Kommission resp. dem EU-Rat wegen Verstoß gegen EU-Grundsätze angeklagt !
Manfred, 21.07 2015, 11:04
Unglaublich mit welcher arroganten Ignoranz Ponta Fachleute aus dem In- und Ausland brüskiert! Je eher er weg ist,um so besser!
Dirk, 21.07 2015, 07:53
Ja so kennen wir Ihn.............den Plagiator!
Alles per Eilverordnung, nur ja nicht fachlich fundiert und schon gar nicht an demokratische Regeln halten!
Man muss sich einfach nur schämen!
Der Mann ist ein schlechteres Aushängeschild Rumäniens, als die rumänischen Diebesbanden von denen man immer in deutschen Zeitungen liest.

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