Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat unlängst die Rangliste der weltweiten Pressefreiheit 2014 veröffentlicht. Rumänien hat demnach die beste Platzierung unter den Balkanländern (45 von 180, drei Plätze tiefer als voriges Jahr), Mazedonien die schlechteste (123). Aus der Rangliste geht hervor, dass Sicherheitsbehörden und Zensur in zahlreichen Ländern die Arbeit der Journalisten erschweren – einschließlich in einigen traditionellen Demokratien. „Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“, mahnt der ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Das Ranking gilt für den Zeitraum von Dezember 2012 bis Mitte Oktober 2013. An der Spitze liegen nord- und westeuropäische Länder, Schlusslichter sind auch in diesem Jahr Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Als „Licht und Schatten“ bezeichnet die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in einem eigenen Fazit die Situation der Pressefreiheit in Südosteuropa. Albanien etwa wurde von ROG deutlich besser bewertet als bisher und hat einen Sprung von Rang 103 auf 85 geschafft. Pluspunkte bei der Bewertung waren die Klärung der Besitzverhältnisse von Medien per Gesetz sowie ein besserer Zugang der Medien zu staatlichen Informationen. Bulgarien hingegen rutschte von Rang 87 auf 100 ab und schneidet somit von den EU-Mitgliedsstaaten am schlechtesten ab – obwohl das Land vor acht Jahren noch weltweit den Platz 35 belegte, wie der Bericht der KAS hervorhebt. Neben einem nicht funktionsfähigen Pressegesetz und der starken Eigentumskonzentration in den Printmedien, bemängelt ROG, dass Journalisten während der Proteste gegen die bulgarische Regierung im vergangenen Jahr wiederholt Gewalt durch die Polizei erfahren haben. Im südosteuropäischen Schlusslicht Mazedonien wurde ein Journalist sogar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er den Namen eines geschützten Zeugens in einem Ermittlungsverfahren aufdeckte. „Medienfreiheit ist nicht nur Schutz vor staatlicher Verfolgung“, folgert der Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa, Christian Spahr. „Die Länder des Balkans geben eine Verfassungsgarantie für Pressefreiheit, aber an der praktischen Umsetzung hapert es teilweise noch. Politiker und Medieneigentümer haben eine gemeinsame Pflicht, die Freiheit zu stärken.“

Europa schneidet insge-samt positiv ab, denn unter den 50 bestplatzierten Ländern sind 31 europäisch. Führend sind seit Jahren Finnland, Norwegen und die Niederlande, die sich durch „solide rechtliche Grundlagen“ und „eine veritable Kultur der individuellen Freiheit“ auszeichnen. Demgegenüber ist Griechenland (Platz 99) innerhalb von fünf Jahren aufgrund der Wirtschaftskrise, der Klientel-Politik sowie des Aufstiegs der Neonazis um fünfzig Plätze gefallen. Auch Ungarn (Platz 64) erlebt seit dem Amtsantritt von Viktor Orbán einen Niedergang der bürgerlichen Freiheiten: 2011 wurde ein restriktives Mediengesetz verabschiedet, später eine Medien-Regulierungsbehörde gegründet, in der die Politik satzungsgemäß mitmischt. Kritisiert wird auch Großbritannien (Platz 33), wo Regierungsmitarbeiter zu der Redaktion des „The Guardian“ geschickt wurden, um die Zerstörung von Festplatten mit Informationen über den britischen Nachrichtendienst GCHQ zu fordern.
Die deutschsprachigen Länder liegen im Ranking dicht beieinander: nach Österreich (Platz 12) folgen Deutschland (Platz 14) und die Schweiz (Platz 15). In Deutschland geriet in die Kritik, dass Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stehen. Außerdem habe dort die Vielfalt der Presse abgenommen und immer mehr versteckte Werbung finde ihren Weg in die Zeitungsspalten. Schließlich seien Journalisten wiederholt von Neonazis, Islamisten und Kriminellen angegriffen worden.

Die USA (Platz 46, gleich nach Rumänien) zählen laut ROG zu den „Weltriesen, die ein schlechtes Beispiel geben“. Seit dem 11. September 2001 stünden hier die nationale Sicherheit und die Prinzipien der freiheitlichen Demokratie zunehmend in Konflikt. Deutlich wurde dies während der Skandale um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Jahr 2012 und den Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der voriges Jahr Überwachungspraktiken von US-Diensten enthüllte. In Russland (Platz 148) sieht ROG die „Kraftprobe zwischen einer immer selbstbewussteren Zivilgesellschaft und einem zunehmend repressiven Staat“ noch viel drastischer. Zensierte Medien und verfolgte Blogger gehörten hier genauso zum Alltag wie die Strafbarkeit „homosexueller Propaganda“ und der „Verletzung religiöser Gefühle“. In Russland seien seit dem Jahr 2000 „mindestens 33 Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit ermordet worden“, so ROG. Die Bilanz ist eine Mahnung.

Quellen und weiterführende Informationen:
www.reporter-ohne-grenzen.de
www.kas.de/medien-europa