Private Finanzierung für öffentliche Projekte?

Diskussionsrunde zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften in Rumänien

Samstag, 12. Mai 2012

Sorin Fodoreanu (l.), Dr. Radu Merica und Alexandru Păcurar Foto: Christian Binder

Bukarest - Beim Mitgliedertreffen der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer (AHK) am 8. Mai wurde in einer Diskussionsrunde der seit knapp zwei Jahren existierende Gesetzesrahmen betreffend Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP) thematisiert. Hierzu eingeladen waren Senator Sorin Fodoreanu, einer der Initiatoren des Gesetzes, und Alexandru Păcurar, Repräsentant der Zentraleinheit für die Koordination der PPP-Projekte (UCCPPP). Die Diskussionsrunde wurde vom Präsidenten der AHK Rumänien, Dr. Radu Merica, moderiert.

Ein wesentlicher Punkt, auf welchen von Beginn an eingegangen wurde ist der Unterschied zwischen PPP-Projekten zur sonst üblichen Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die Finanzierung bei PPP-Projekten erfolgt ausschließlich von privater Seite, während der öffentliche Partner materiell etwas einbringen kann, zum Beispiel also Grund oder Immobilien zur Verfügung stellt. Diese Regelung könnte laut Senator Fodoreanu vor allem überschuldeten Lokalgemeinschaften zu Hilfe kommen, welche nicht an EU-Gelder herankommen, da sie den Eigenbeitrag nicht leisten können; die meisten Bürgermeisterämter haben drei mal höhere Schulden, als es ihnen gesetzlich erlaubt ist. Auch würden so Lokalbehörden weniger vom Staatshaushalt abhängen, welcher den Aussagen Sorin Fodoreanus zufolge zentralisierter ist als vor 20 Jahren.

Für die privaten Investoren sollte bei einem PPP-Projekt der vertragliche Rahmen einfacher und sicherer sein als beim Erlangen eines öffentlichen Auftrags. Nach anfänglichen, transparent durchzuführenden Verhandlungen fällt der weitere Ablauf des Projekts unter die wirtschaftliche Gesetzgebung, wird also wie ein übliches privates Geschäft abgewickelt, weswegen die vertraglichen Regelungen viel schwerer oder gar nicht von einer neu eingesetzten Person auf öffentlicher Seite geändert werden können. Zusätzlich soll so Lokalbehörden die momentan stark vorhandene Angst vor Interessenkonflikten genommen werden und somit die Verhandlungen zwischen privaten und öffentlichen Partnern erleichtern.

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