Privatisierung der staatlichen Güterbahn verkommt zum Spielball der politischen Akteure

Analysten geben erfolgreichem Abschluss des Privatisierungsverfahrens kaum eine Chance

Freitag, 26. Juli 2013

Bukarest (ADZ) - Die Privatisierung der staatlichen Güterbahn, eine der Kernauflagen des IWF für den Abschluss eines neues Präventivabkommens mit Rumänien, ist zum Ping-Pong-Spiel zwischen den Entscheidungsträgern des Landes ausgeartet. Nach der jüngst erfolgten Aufforderung des Staatschefs, der Premier möge die politische Verantwortung für das Privatisierungsverfahren übernehmen, hat die Regierung am Mittwoch zwar per Verordnung dem Verkauf der CFR Marfă grünes Licht erteilt, hierfür jedoch auch den Segen des Obersten Verteidigungsrats des Landes (CSAT) gefordert.  Regierungschef Ponta erklärte, sich keineswegs vor der Verantwortung drücken zu wollen, doch habe der CSAT diese Privatisierung nun einmal genehmigt, daher solle er binnen 60 Tagen auch befinden, ob das Verfahren abgeschlossen werden könne. Sofern der Präsident von „gravierenden Problemen“ des Gewinners Grup Feroviar Român (GFR) wisse, die den Privatisierungsprozess beeinträchtigen könnten, sei der CSAT der richtige Ort, um diese anzuführen. Ohne einen Befund des CSAT „entfällt auch die Privatisierung der CFR Marfă“, so Ponta.

Doch ist die Forderung über ein CSAT-Gutachten zu einem von der Exekutive organisierten Privatisierungsverfahren präzedenzlos – sein Funktionsgesetz räumt dem Verteidigungsrat nämlich keine derartigen Kompetenzen ein. Die Präsidentschaft, die den CSAT-Vorsitz innehat, teilte mit, dass der Rat nicht beabsichtige, gegen das Gesetz zu verstoßen – der Premier möge „bitte dementsprechend nicht auf einen CSAT-Befund warten“, verlautete Präsidialsprecher Oprea.

Wirtschaftsanalysten geben dem Verkauf der CFR Marfă derzeit kaum eine Chance: Wegen des untransparenten Ausschreibungsverfahrens sei unklar, wie es um die Bonität der GFR bestellt sei und ob die Gruppe überhaupt ein Bonitätsschreiben vorgelegt habe. Auch gebe es zurzeit kein grünes Licht aus Brüssel für die in Aussicht gestellte Staatshilfe, nachdem Ex-Verkehrsminister Relu Fenechiu die Spielregeln mitten im Spiel geändert bzw. eine Konversion der mehrere  Hundert Mio. Euro schweren Schulden der Güterbahn in Aktien beschlossen hatte.

Kommentare zu diesem Artikel

Don Emilio, 29.07 2013, 01:25
Lieber Herr Schorsch,
mal ganz ehrlich, die Kommentare vom Herrn Norbert sind mir lieber, als die oft Wichtigtuereien anderer Kommentatoren. Keiner muß schreiben was er ist, keiner schreibt was er für das Land Rumänien tut und jeder tobt sich hier aus.
Da ist mir der Herr Norbert mit seinem Schnaps lieber, und ehrlicher.
Mit freundlichen Grüßen,
Don Emilio
Don Emilio, 29.07 2013, 01:15
Sehr geehrter Skeptikus,
Rumänien läuft nicht an die Wand, es steht schon lange davor.
Schlimm für die Rumänen auf dem Land, die es ändern möchten, aber nicht können.
Mit Freundlichen Grüßen,
Don Emilio
Schorsch, 28.07 2013, 16:21
Endlich ist Norbert wieder da... das ist hier so langweilig ohne seine blöden Kommentare, man hat gar nix mehr zu lachen
Norbert, 27.07 2013, 13:23
Nur Rumänen und romanisierte Deutsche können zu solchen Themen Stellung nehmen. Der normale Mensch ..sagt Hol doch mal ne Flasche Schnaps ..Flasche Schnaps.. Flasche Schnaps.(und schenkt sie den Rumänen...
Gerd, 26.07 2013, 09:53
"Nur um ein neues Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu riskieren, habe das Ministerium die Privatisierung gestartet. Im Grunde wolle das Haus seinen Einfluss aber nicht abgeben.

Ähnlich verhält es sich bei der vom IWF verordneten Einsetzung privater Manager an die Spitze staatlicher Unternehmen im Rahmen des Transportministeriums. Mehrere der Führungskräfte haben bereits das Handtuch geworfen. Dimitris Sophocleous, kurzzeitiger Chef der Staatsbahn CFR begründete seinen Rücktritt mit der Abgrenzung zum „politischen Faktor, der verzweifelt versucht, die Kontrolle nicht zu verlieren.“
Zitat aus "Witrschaftsblatt.at"; der ganze Artikel hier:http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1431444/Rumaenien_Die-Scherben-des-Transportministers
Skeptikus, 26.07 2013, 09:29
Es ist richtig, dass der Premier die Verantwortung übernehmen soll. Und dochmals: Warum wurde das Konsortium um die Donaufinanz Wien ausgegrenzt? Die haetten ein europaisches Cargokonzept und die Finanzierung! Aber nein: die Ausschreibung gewinnt ein mittelloser rumaenischer Hochstapler - wohl besser geschmiert! So laeuft Rumaenien an die Wand!
David, 26.07 2013, 08:59
Ich hoffe sehr, dass Basescu noch lange maßgeblich die rum. Politik mitgestalten kann. Meines Erachtens ist er einer der wenigen Politiker, der tatsächlich Rumänien in eine positive Entwicklung steuern will.
Gerd, 26.07 2013, 08:46
Basescu ist ein schlauer Fuchs, jetzt hat er Ponta richtig vorgeführt und der weiss sich nicht anders zu helfen als auf ein völlig sinnloses Gutachten des Obersten Verteidigungsrates zu verweisen.
Dieses ganze Schauspiel wurde doch nur inszeniert um gegenüber dem IWF was vorweisen zu können.Bin mal gespannt wie sich Herr Plagiator da herauswindet.

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