Pro România: Allparteien-Regierung nach EU-Wahl

Ex-Premier Tudose kündigt Misstrauensantrag an

Dienstag, 23. April 2019

Bukarest (ADZ) - Die neue Mitte-Links-Partei Pro România von Ex-Premierminister Victor Ponta will das Kabinett unter Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) nach der Europawahl vom 26. Mai umgehend stürzen und stattdessen eine Allparteien-Regierung bzw. Regierung der nationalen Einheit im Amt sehen.


Wie der frühere Regierungschef und derzeitige Pro România-Vizepräsident Mihai Tudose am Sonntag bekannt gab, will seine Partei schon diese Woche politische Verhandlungen mit sämtlichen Oppositionsparteien einleiten, um die PSD-ALDE-Regierung nach der EU-Wahl per Misstrauensvotum zu stürzen und die Regierungsgeschäfte in die Hände einer Allparteien-Regierung zu legen.


Die aktuelle Exekutive fahre „das ganze Land an die Wand“, nach der EU-Wahl werde „feststehen, dass die PSD-ALDE-Koalition bloß noch auf 20 bis 30 Prozent der abgegebenen Stimmen kommt“ und daher „über keine Legitimität mehr verfügt, dieses Land zu regieren“. Es sei „unfassbar und ungeheuerlich“, zu welchen Wahlkampfversprechen die PSD in ihrer Verzweiflung greife, um „enttäuschte Menschen“ weiter zu ködern – etwa mit „200.000 Euro-Krediten für Tausende Bürger“, fügte Tudose hinzu.

 

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