Problemchen mit Ministern

Freitag, 04. Mai 2012

Victor Pontas „Sonderregierung in einer Sondersituation“ (Eigendefinition des designierten Regierungschefs), mit der er in den kommenden sechs Monaten gute Arbeit zu leisten sich wünscht, ist ein Mix aus erfahrenen Ex-Ministern bzw. ehemaligen hohen Regierungsbeamten, mit denen Ponta versucht, das Vertrauen der hohen Politik – die beiden Parlamentskammern – und der Wählerschaft zu gewinnen. Dass auch seine Regierung mit Unterstützung vieler Wendehälse an die Macht kam, die wie die Ratten das sinkende PDL-Schiff verlassen haben, das steht nur scheinbar auf einem anderen Blatt. Immer noch wird in diesem Land offen balkanisches Politikgehabe gelebt, das sich aus den schlechtesten Erkenntnissen alter byzantinischer Politikerfahrungen nährt.

Die Überraschung unter den Ministern ist Andrei Marga, der (auch) aus Altersgründen (er ist im 66.Lebensjahr) nicht mehr in Klausenburg für den Rektorenstuhl der Babeş-Bólyai Universität kandidieren konnte – er hat ihn schon viermal innegehabt, wo das Gesetz höchstens zwei Amtsperioden zulässt – und der unter Ponta plötzlich Außenminister werden soll – nicht Unterrichtsminister, wie allseits erwartet wurde und wo er seine Qualitäten überzeugend nachweisen konnte... Hingegen ist Corina Dumitrescu, Rektorin der ohnehin umstrittenen privaten Christlichen Universität „Dimitrie Cantemir“, zur Ministerin für Erziehung designiert worden, in deren Lebenslauf die Journalisten sofort eine Reihe orthografischer und inhaltlicher Fehler entdeckt haben – sie gibt als ihre Fähigkeit und Kompetenz das Schwimmen an und schreibt das „Schwimmen“ rumänisch statt „înot“ als „înnot“, sie gibt vor, ein Bakkalaureatsdiplom in der Real-Abteilung erzielt zu haben und, dass sie Kurse für internationales Recht an der amerikanischen „Standford“-Universität besucht haben will.

Zum neuen Minister für Kultur und Nationales Kulturgut, dem Schauspieler und Senator Mircea Diaconu, hat das Justizministerium jüngst (genauer: Mittwoch und auf Anfrage) an Mediafax eine Bestätigung geschickt, dass seine Strafverfolgungsakte wegen Interessenkonflikt – Direktor eines Schauspielhauses und als Senator im Kulturausschuss, der den Theatern Geld überweisen kann – und seiner Weigerung, auf Aufforderung einen der beiden Posten aufzugeben, vor seinem Abschluss steht und dass der Senator und Theaterdirektor demnächst vor Gericht gestellt werden soll – wenn denn das Parlament seine Immunität aufhebt...

Die Anzeige wegen dem Interessenkonflikt von Mircea Diaconu hat die Nationale Agentur für Integrität (ANI) bei der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofs (ICCJ) erstattet.

Auch der designierte Delegierte Minister für Regierungsstrategien, Entscheidungstransparenz und Beziehungen mit der Zivilgesellschaft, Victor Alistar (34), Geschäftsführer und Direktor von Transparency International Romania, ist ins Visier von ANI geraten. ICCJ hat in seinem Fall bereits entschieden, dass er auf Zeit in keine öffentlichen Ämter ernannt/befördert werden kann. Victor Ponta hat das nun getan, obwohl ANI bereits 2009 den Inkompatibilitätsnachweis im Fall Alistar erbracht hat, weil er zu jenem Zeitpunkt mehrere öffentliche Ämter (u. a. Sprecher der Nationalagentur der Öffentlichen Beamten, geschäftsführender Direktor der Transparancy International Romania und aktiver Rechtsanwalt) besetzt hatte. Gegen das entsprechende Urteil des Obersten Justiz- und Kassationshofs ist der Rechtsanwalt Alistar nie mittels Revisionsantrag vorgegangen – womit das Urteil logischerweise auch heute gilt: drei Jahre lang, ab August 2009, darf er keine öffentlichen Funktionen ausüben, was auch das Verfassungsgericht zwischendurch bestätigt hat. Wer auf den Kalender schaut: in dieser Periode befinden wir uns noch.

Rechtsanwalt Victor Ponta, vom Hauptberuf Staatsanwalt, hat bei der Verkündung der Liste der Minister seines Kabinetts nonchalant erklärt, mit Alistar gäbe es kein Inkompatibilitätsproblem!

Kommentare zu diesem Artikel

Rudi, 06.05 2012, 09:04
Muppets-Show live in Rumänien !!
Mich würde mal interessieren, was mit all den bisher ausgewechselten oder versagten Ministern passiert, auch mit denen, die ja nur77 Tage im Amt waren !! Was bekommen diese an Abfindungen, oder Pensionen auf Lebenszeit ? Was kostet jeder Regierungswechsel ? Wieviel Geld wird in diesm Land durch Unfähigkeit und Inkompetenz vernichtet ??
Helmut, 04.05 2012, 16:12
Lieber Herr Kremm!
Wahrscheinlich wird es für sie keinen einzigen Politiker in der kommenden Regierung geben,an welchem Sie ein gutes Haar lassen würden.Mir ist nicht bekannt,daß Sie die abgewählten Regierungsmitglieder auch so gut durchleuchtet haben.Das Sie Parlamentarier welche die Partei gewechselt haben,als Ratten bezeichnen,ist ein Zeichen von politischer Dummheit wenn nicht mehr.Sicher ist es nicht so üblich eine Partei zu wechseln,aber bei den Zuständen welche unter der abgewählten Regierung geherrscht haben kein Wunder.Sie dürften auch vergessen haben,daß die PDL-Parteiführung die Abgeordneten/innen unter Druck gesetzt haben,damit sie Abwahl dieser unbeliebten Regierung verhindern.Dies lässt sich nicht jeder vom Volke frei gewählter Parlamentarier/in gefallen. Noch gilt in Rumänien das freie Mandat und nicht die Diktatur einer Parteiführung. Daher darf man sich nicht wundern wenn zahlreiche Abgeordnete/innen dieser Parteiführung und Regierung die Gefolgschaft versagt haben.
Es ist sicher für Herrn Ponta nicht einfach,jetzt, in so rascher Zeit in einer Mehrparteienkoalition die Minister zu finden welche allen Leuten gerecht sein werden.
Entscheident ist aber ,daß er wenn bei einem Ministeranwärter/in Probleme auf Grund ihrer Vergangenheit auftauchen,sofort die notwendigen Konsequenzen zieht.Ich bin Felsenfest davon überzeugt, dass die Regierung Ponta zusammen mit den Koalitionspartnern in Zukunft neue Wege beschreitet und den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben wird. Rumänien wird wieder ein lebenswertes Land werden.Hasserfüllte Artikel Ihrer Art werden sich hoffentlich in Zukunft erübrigen.
Mit freundlichen Grüßen

heho

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