Protest gegen jüngste Eilverordnung in Temeswar, Reschitza und Kronstadt

Dienstag, 26. Februar 2019

Foto: Constantin Duma

Temeswar – Die Protestreihe geht weiter: Am frühen Sonntagabend versammelten sich die Bürger der Stadt Temeswar/Timișoara vor der Oper, um gegen den von der Regierung verabschiedeten Eilerlass im Justizbereich zu protestieren. Zu den Änderungen, die dieser Eilerlass bringt, gehört u.a. die Tatsache, dass sich um die Leitung der drei großen Staatsanwaltschaften auch Staatsanwälte, die ehemals als Richter tätig gewesen sind, bewerben dürfen. Außerdem ist darin festgehalten, dass der Generalstaatsanwalt keine Entscheidung der Dezernenten der Sonderermittlungsbehörde mehr außer Kraft setzen darf. Ungefähr 500 Menschen kamen am Temeswarer Opernplatz zusammen. „Die neue Eilverordnung setzt der unabhängigen Justiz ein Ende. Der neuen `SS´ ungerechtfertigte Rechte zu erteilen, ist mit einer absoluten Kontrolle über die Richter und Staatsanwälte gleichzusetzen. Korrupte Politiker werden an die Macht kommen, die sie vor der Hand der Justiz beschützen wird und wodurch sie sich an ihren politischen Gegnern rächen werden können“, heißt es seitens der Veranstalter des Protests, Inițiativa Timișoara. „Cinste lor, cinste magistraților“ (Ehre den Richtern und Staatsanwälten), „PSD, ciuma roșie“ (PSD, die rote Pest), „Tudorel, demisia“ (Tudorel, den Rücktritt) waren nur einige der Parolen, die die Protestteilnehmer in Temeswar riefen. (Raluca Nelepcu)

 

Gegen die Abwürgung der Justiz - Protest in Reschitza mit dem Klausenburger Richter Cristi Danileț

 

Reschitza – Sonntagabend fanden sich auf dem Hauptplatz von Reschitza, vor der Präfektur und dem Rathausgebäude, etwa 100 Personen ein, die zusammen mit dem Klausenburger Richter Cristi Danileț, einem der klügsten Rechtsvertreter Rumäniens, die sich an die Öffentlichkeit wagen, gegen den jüngsten Dringlichkeitsbeschluss der PSD-ALDE-Regierung protestierten. Danile] befand sich in Reschitza, weil ihn die Lehrerschaft des „Mircea Eliade“-Kollegiums für Montag zu einem Schülertreffen eingeladen hatte. Beim Protestmeeting stand der charismatische Richter im Mittelpunkt, zumal man von ihm weiß, dass er einer der Wortführer der richterlichen und staatsanwaltlichen Opposition gegen die „Novellierungen“ in der rumänischen Justiz ist.
„Ich bin jederzeit bereit, meine staatsbürgerlichen Rechte zu nutzen, um an Bürgerbewegungen teilzunehmen, die uns alle betreffen. Deshalb bin ich jetzt auf dem Reschitzaer Hauptplatz“, sagte Danileț. „Schließlich wird hier für die Unabhängigkeit der Justiz demonstriert. Als vor einer Woche der Eilbeschluss zur vierten Abänderung (binnen sechs Monaten) der Justizgesetze verabschiedet wurde, über Nacht, wurde die gesamte Organisation der Justiz über den Haufen geworfen. Richter und Staatsanwälte stehen nun unter der ständigen Bedrohung von Disziplinarverfahren und -untersuchungen, die von der Justizinspektion ausgelöst werden können, die unterm Kommando der Regierung steht und die politisch ernannt wurde. Die Staatsanwälte werden bedroht mit Strafdossiers seitens einer Spezialabteilung, die das Parlament erfunden hat und deren Leitung vom Justizminister ernannt ist. Deshalb müssen jetzt sowohl die Richter und Staatsanwälte auf die Straße, aber auch alle Bürger, denen es an einer unabhängigen Justiz gelegen ist. Diese abartigen Eilbeschlüsse und Gesetze müssen zurückgenommen werden. Wenn die Justiz mit Beschlag belegt wird, können wir alle einpacken und dieses Land verlassen! Dieser Staat kann auf diese Art nie mehr gesunden.“
Mit solchen Aussagen ist Richter Cristi Danileț zum Wortführer der Richter und Staatsanwälte geworden, die sich bedroht fühlen, wenn sie die Gesetze walten lassen möchten. Deshalb gibt es diese Woche an vielen Gerichten landesweit Streiks. Nicht aber in Reschitza. Danileț zeigte Verständnis: „Es gibt zahlreiche Richter und Staatsanwälte, die wegen der Lage der Justiz aufgebracht sind. Es gibt aber auch solche, die sich nicht rühren, unzureichend Informierte. Und es gibt natürlich auch welche, die nicht den Mut zur Revolte aufbringen. Wir sind gezwungen, Extremmaßnahmen zu ergreifen, wie Streiks, Niederlegung der Arbeit, Lahmlegung der Gerichte. Natürlich gibt es auch Formen des Drucks, der auf uns ausgeübt wird, einschließlich durch manche TV-Sender, die regierungsnah, die politisch kontrolliert sind. Es wird sicher auch Disziplinarverfahren geben. Oder Strafverfahren. Die Regierung und der Justizminister schlafen ja nicht. Aber wir können nicht zulassen, dass sich eine Kaste etabliert in diesem Land, die sich über das Gesetz stellt. Das Verhandlungsangebot von Regierungschefin Vasilica Dăncilă, das sie post factum aussprach, nachdem der Eilbeschluss erlassen war, das ist bloß Scheinheiligkeit und Sand in den Augen der EU.“ (Werner Kremm)

 

Tausend Menschen protestierten in Kronstadt

 

Kronstadt - Sonntagabend haben auch in Kronstadt hunderte Menschen gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. Viele von ihnen schwenkten Fahnen der Europäischen Union. An der Protestaktion, die durch einen Aufruf auf den sozialen Netzwerken zustande kam, beteiligten sich laut Lokalpresse rund tausend Personen.
Vom Sitz der Kreispräfektur begaben sich die Protestierenden auf einem Protestmarsch über die Purzengasse/str. Republicii zum Marktplatz, wo sich auch der Sitz der Kronstädter Kreisorganisation der Sozialdemokratischen Partei (PSD) befindet.
Gefordert wurde der Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader, sowie des gesamten PSD-ALDE-Regierungskabinetts, während der ehemaligen Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, Unterstützung ausgesprochen wurde. „Justiz, keine Korruption“ oder „Schafft sie ab (die Änderungen) und geht“ skandierten etwa die Demonstranten. Der Protest verlief ohne Zwischenfälle. (Elise Wilk)

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