Protest während der Stadtratssitzung

Kronstädter Forums-Stadträte unterstützen USR-Kampagne

Samstag, 24. März 2018

Christian Macedonschi (Mitte) zusammen mit USR-Mitgliedern, die bei der Stadtratsitzung anwesend waren.

Kronstadt – Die Kronstädter Filiale der Union zur Rettung Rumäniens (USR) versuchte am Mittwoch in der Sitzung des Stadtrates Kronstadt/Braşov, ihre Kampagne in Bezug auf den Ausschluss von Personen mit strafrechtlichen Problemen bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern vorzustellen. Die Stadtratsmitglieder widersetzten sich dem USR-Antrag auf Wortmeldung. Dafür stimmten nur die Stadträte seitens des Deutschen Demokratischen Forums (Christian Macedonschi und Arnold Ungar) sowie Şerban Şovăilă (unabhängig).

Macedonschi betonte in einer Presseerklärung, dass es nicht korrekt und normal sei, den Bürgern Kronstadts zu verbieten, bei einer Stadtratssitzung das Wort zu ergreifen. Er gab bekannt, dass das Deutsche Forum die USR-Kampagne unterstütze.
Macedonschi und Ungar trugen, wie auch die USR-Protestgruppe im Saal, weiße Trikots mit der Aufschrift „Fără penali“ („Ohne Straffällige“). Als es um die Anerkennung von Adina Durbacă (PNL) als Stadtratsmitglied ging, stimmten die Beiden als einzige dagegen, weil Durbacă in einem Strafprozess verwickelt ist. Sie müsse zuerst ihre rechtlichen Probleme klären und erst dann ihre Tätigkeit im Stadtrat aufnehmen, forderte Macedonschi. Die ehemalige stellvertretende Kronstädter Bürgermeisterin Adina Durbacă rückte in den Stadtrat auf, nachdem ihr Parteikollege Ciprian Bucur auf sein Mandat verzichtete, weil er eine Leitungsfunktion bei der Regie für Instandhaltung und Verwaltung der Wohnungen (RIAL), die dem Stadtrat unterordnet ist, übernommen hatte. Während der Abstimmungen skandierten die USR-Mitglieder „Schämt Euch! Schämt Euch!“ Die USR ist bekanntlich nicht im Stadtrat vertreten, weil sie erst nach den Lokalwahlen von 2016 gegründet wurde.

Auf derselben Sitzung des Stadtrates wurde in einer symbolischen Handlung einstimmig für die Wiedervereinigung Rumäniens mit der Republik Moldova gestimmt. In diesen Tagen, vor hundert Jahren, trat Bessarabien dem Königreich Rumänien bei. Ähnliche Bekundungen zur Wiedervereinigung mit der Nachbarrepublik gab es auch in anderen Ortschaften und Landeskreisen (z.B. in Konstanza, Buzău, Temesch, Prahova).

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