Proteste der Magistraten gehen in die Fortsetzung

Polnische Richter solidarisch mit Kollegen

Mittwoch, 06. März 2019

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der polnische Richterverband „Iustitia“, der 2017 Sturm gegen die von der Regierungspartei PiS angeordnete Zwangspensionierung von Richtern gelaufen war, ist solidarisch mit den rumänischen Richtern und Staatsanwälten, die diese Tage gegen Eilerlass Nr. 7 der PSD-ALDE-Regierung und die darin verankerte weitere Aushebelung der Gewaltenteilung protestieren.

Die von den rumänischen Behörden vorgenommenen Änderungen der Justizgesetze seien „eine Bedrohung für die Unabhängigkeit des Justizsystems“ des Landes, die Proteste der rumänischen Kollegen, mit denen man sich solidarisiere, seien „vollauf berechtigt“, hieß es in einer am Montag verabschiedeten Entschließung des Verbands.

Die rumänischen Magistraten teilten ihrerseits mit, mit den von Justizminister Tudorel Toader in Aussicht gestellten Änderungen des umstrittenen Eilerlasses keineswegs zufrieden zu sein und nach wie vor dessen vollständige Rücknahme sowie die Auflösung der neuen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten zu fordern. Entsprechend geht der landesweite Magistraten-Protest, dem sich inzwischen auch Künstler und Studentenbewegungen anschließen, in die Fortsetzung.

 

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