Proteste gegen Wohnungsungerechtigkeit

Aktivisten besetzen kurzzeitig leerstehende Sozialwohnung

Montag, 14. Dezember 2015

Fotos: Christian Binder

Bukarest - Auf eine ungewöhnliche Art und Weise haben am Freitagabend Aktivisten gegen die Wohnungsungerechtigkeit in Bukarest demonstriert. Nach Ende eines Protestmarsches, an welchem einige Dutzend Personen teilgenommen haben, wurde für einige Stunden eine leerstehende Wohnung, in einem eigentlich für Personen in Notsituationen vorgesehenen Gebäude, besetzt. Am Freitagnachmittag versammelten sich zunächst knapp 50 Personen vor dem Militärklub (Cercul Militar) an der Calea Victoriei, von wo aus ein Demonstrationsmarsch bis zum Platz der Vereinten Nationen, genauer bis vor die beiden Wohnblocks Nr. 107 (Hausnummer 9.) und Nr. 108 (Hausnummer 8.),  stattfand. Die beiden 13-stöckigen Hochhäuser sind – entsprechend der Eilverordnung Nr. 151 vom 19. Dezember 2007 sowie des diesbezüglichen Gesetzeserlasses Nr. 7 vom 17. Februar 2009 des rumänischen Parlaments – für die Unterbringung von ehemaligen Mietern aus vom Staat rückerstatteten Wohnungen, aber auch für Personen und Familien die ihre erdbebengefährdeten Wohnungen wegen Reparaturarbeiten vorübergehend verlassen müssen sowie als Sozialwohnungen vorgesehen. Weiter sieht das Gesetz vor, dass innerhalb von 10 Tagen nachdem der Notstand einer Familie festgestellt wird die Bearbeitung des Falles abgeschlossen werden muss und, sollte die Hilfsbedürftigkeit festgestellt werden, innerhalb von weiteren 10 Tagen eine Sozialwohnung zur Verfügung gestellt werden muss.

Laut Angaben der Organisatoren des Protests, der Gruppe  „gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen“ (Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire; FCDL), stehen in den beiden Wohnblocks rund 50 Wohnungen leer. Gleichzeitig weist FCDL darauf hin, dass beispielsweise an der Adresse Vulturilor 50, wo im September 2014 in Folge einer Rückerstattung bei einer Zwangsräumung über 100 Personen ausziehen mussten (die ADZ berichtete am 19.09.2014 sowie am 14.11.2015 über den Fall), weiterhin sechs Familien in einem Protestlager auf der Straße wohnen und auf die Bearbeitung ihrer Wohnungsgesuche warten; einer einzigen Familie wurde eine Sozial-Wohnung zugewiesen. Laut FCDL sind allerdings tausende Bukarester von der problematischen Sozialwohnungslage betroffen. Nachdem die Demonstration am Freitagnachmittag von der Organisatorin offiziell beendet wurde, ist für rund zwei Stunden eine der leerstehenden Wohnungen besetzt worden. Die Aktivisten entfalteten am Balkon der Wohnung ein Banner mit der Nachricht „Die Wohungen stehen leer, die Kinder sind auf der Straße, Gerechtigkeit jetzt!“ aus, blockierten den Zugang zum Gebäude und verlangten mit dem Bürgermeister oder einem anderen Offiziellen zu sprechen. Gegen sechs Uhr Abends löste die Gendarmerie die Sitzblockade auf und nahm drei Aktivisten in Gewahrsam.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 15.12 2015, 16:40
Was sind das für Gesetze in Rumänien?Normalerweisel kann man erwarten daß der Wechsel des "Eigentümers" bei "Rückerstattungen" niemals den Mietvertrag bricht; d.h. laufender Mietvertrag steht über dem Eigentümerwechsel.

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