Protestkundgebung der Gesellschaft Timişoara

Schreiben an EU-Kommissarin Viviane Reding

Freitag, 25. Januar 2013

Daniel Vighi, Vizevorsitzender der Gesellschaft Timişoara: „Gerechtigkeit kann auch ohne Losungen geschaffen werden!“
Foto: Zoltán Pázmány

Temeswar - Ein eher besorgniserregendes Bild unserer Zivilgesellschaft und speziell des derzeitigen Stimmungsbarometers in den Reihen der Temeswarer Bevölkerung bot das Protest-Meeting, das die Gesellschaft Timişoara am Mittwoch symbolisch vor dem Temeswarer Appellationshof veranstaltete: Nur etwa ein Dutzend Teilnehmer, darunter der geschrumpfte harte Kern der Mitglieder der Gesellschaft, waren dem Aufruf der bekannten Gesellschaft zu einem Straßenprotest „gegen die Politisierung der rumänischen Justiz“ gefolgt. Das, obwohl bei dieser Gelegenheit auch der 23. Jahrestag der Gesellschaft Timişoara begangen wurde. Dafür hatten sich jedoch mehr Vertreter der Medien und der lokalen Gendarmerie eingefunden.

Ein Protest ohne Protesttafeln oder Losungen. Laut Daniel Vighi, dem Vizevorsitzenden der Gesellschaft, könnte man Gerechtigkeit auch ohne Protesttafeln schaffen: „Diese Kundgebung ist aus unserer zunehmenden Besorgnis über das politische Leben in Rumänien entstanden und soll vor allem ein Protest gegen die Politisierung der Justiz darstellen.“ Die Öffentlichkeit solle darauf aufmerksam gemacht werden und die Zivilgesellschaft wachgerüttelt werden. Es gehe so um den konzentrierten Angriff der Medien, die einigen einflussreichen Politikern untergeordnet sind. Desgleichen möchte man gegen die Missachtung der normalen Funktionsregeln des Rechtsstaates protestieren, gegen die Anstiftungsversuche und undemokratischen Machenschaften einiger Parlamentarier wie Tudor Chiuariu, Sorin Roşca Stănescu oder George Becali.

Vor der versammelten Presse hat Vize Daniel Vighi auch nochmals betont, dass die Gesellschaft Timişoara entgegen den Anschuldigungen vonseiten der Regierungskoalition keiner Partei untergeordnet sei  und auch keine Partei unterstützen würde, weder PDL noch USL. Gleichzeitig wurde ein neuer Angriff gegen den derzeitigen PDL-Vorsitzenden Vasile Blaga gestartet, der sich bei den Parlamentswahlen im Dezember 2012 mit der USL bzw. mit derem Führungspolitiker Ilie Sârbu mit dem Ziel „arrangiert“ hätte, mehr Parlamentsmandate zu erzielen.

Anlässlich dieses Protest-Meetings, das über eine Dauer von 30 Minuten nicht hinauskam, wurde auch ein offener Brief an Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, verlesen, der von Florian Mihalcea, dem Vorsitzenden der Gesellschaft, unterzeichnet ist.
In dem Protestschreiben, der im Namen „der Bürger der Stadt Temeswar, der Teilnehmer an der Revolution von 1989 und der historischen Proklamation für die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie vom März 1990“ verfasst wurde, wird auf die immer stärkeren Angriffe gegen die rumänische Demokratie, den Rechtsstaat, vor allem den Obersten Magisttraturrat, das Verfassungsgericht, gegen ANI und DNA sowie gegen SRI, hingewiesen. „Es besteht die Gefahr, dass Rumänien ein Staat ohne Gesetz wird“, heißt es weiter wortwörtlich in diesem Schreiben.

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