Protestlern droht strafrechtliches Nachspiel

Innenministerin will „Gesetz mit aller Härte anwenden“

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Bukarest (ADZ) – Wegen angeblich „zunehmend aggressivem Verhalten“ der Antiregierungsprotestler will Innenministerin Carmen Dan (PSD) hart gegen diese durchgreifen.


Nachdem die Wahlkampfveranstaltungen der PSD in Jassy, Galatz, Reschitza, Târgu Jiu, Călărași, Slobozia, Suceava und Botoșani stets durch Proteste Tausender Menschen gestört wurden, teilte Dan nun am Dienstag mit, dass Polizei und Gendarmerie zurzeit die Aufnahmen der Überwachungskameras vor Ort aufmerksamst prüfen; alle, die sich „Gesetzesverstößen schuldig gemacht haben“, hätten mit einem strafrechtlichen Nachspiel zu rechnen.


Das neuerliche harte Vorgehen gegen die Antiregierungsprotestler dürfte auf PSD-Chef Liviu Dragnea zurückzuführen sein, der die Regierungsgegner am Wochenende mit faschistischen „Schwarzhemden“ verglichen und behauptet hatte, selbst gesehen zu haben, wie „junge, zugedröhnte Protestler in Jassy betagte PSD-Anhänger niederschlagen haben“. Weder die lokale Polizei noch die bei der PSD-Wahlkampfveranstaltung anwesende Presse oder die Abertausenden Augenzeugen wissen von einem derartigen Vorfall, nichtsdestotrotz will Dragnea deswegen ermitteln lassen.