Protestwelle in zahlreichen Städten: „Hände weg von der Justiz“

Zehntausende demonstrierten für Unabhängigkeit der Justiz

Dienstag, 26. Februar 2019

Bukarest (ADZ) - Zehntausende Menschen sind am Sonntagabend landesweit auf die Straße gegangen, um gegen die von der Exekutive per Eilerlass verfügte neuerliche Aushebelung der Gewaltenteilung sowie die Dauerattacken der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit auf das Justizsystem zu protestieren.

In Bukarest demonstrierten geschätzte knapp 10.000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Hände weg von der Justiz“, „Rücknahme (des Eilerlasses – Anm. d. Red.) und Rücktritt“, „Magistraten, haltet durch“, „Justiz, nicht Korruption“, „Respekt für das Justizsystem“, „Dragnea, vergiss nicht – dieses Land gehört dir nicht“, „Weg mit den Dieben“ und „Neuwahlen“ riefen. Auch in Hermannstadt, Klausenburg, Jassy, Temeswar, Konstanza, Pitești, Arad, Neumarkt, Galați und Bacău gingen Tausende Menschen auf die Straße, um eine Rücknahme des umstrittenen Eilerlasses, den sofortigen Abgang von Justizminister Tudorel Toader sowie den Rücktritt des Kabinetts Dăncilă zu fordern.

Die Chefs des oppositionellen Wahlbündnisses USR-PLUS, Dan Barna und Dacian Cioloș, die an der Bukarester Solidaritätskundgebung mit dem arg gebeutelten Justizsystem teilgenommen hatten, kündigten an, den umstrittenen Eilerlass Nr. 7 noch im Laufe dieser Woche „bei sämtlichen Berufungsgerichten des Landes“ anfechten zu wollen. Das Justizsystem dürfe nicht „von der Politik vereinnahmt“ und Rumänien nicht zu einem „Anhängsel Russlands“ werden, bloß weil sich „Dragnea einen Persilschein wünscht“, sagte Cioloș.

Fast zeitgleich kündigte der Justizrat (CSM) an, am Montag im Rahmen einer Vollversammlung die Auswirkungen der umstrittenen Eilverordnung auf die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte prüfen und anschließend über mögliche einschlägige Maßnahmen beraten zu wollen.

 

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