Protokoll über Abhörgesetze unterzeichnet

Donnerstag, 07. Mai 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Gestern fand im Schloss Cotroceni eine Beratung der Leiter der Parlamentsparteien über die Abhörgesetze (bekannt als Big Brother-Gesetze) statt, zu der Präsident Klaus Johannis eingeladen hatte. Eine erste Fassung dieser Gesetze hatte das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Parteien haben während der Beratung ein Protokoll zu einer parlamentarischen Gesetzesinitiative unterzeichnet, wodurch das Gesetz Nr. 506/2004 über die Speicherung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre abgeändert wird. Dadurch werden zusätzliche Garantien hinsichtlich des Datenschutzes geboten und eine Reihe von Bestimmungen gegen den Missbrauch festgeschrieben.

Kommentare zu diesem Artikel

mihaela, 07.05 2015, 19:51
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