Protokoll über die Unterzeichnung des Finanzpakts

Opposition auch zur Unterschrift eingeladen

Mittwoch, 15. Februar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem die Opposition, also der aus PSD, PNL und PC gebildete USL, Montag den Parteienberatungen im Schloss Cotroceni fern geblieben ist, haben die Formationen, die zur Regierungskoalition gehören (PDL, UDMR, UNPR und nationale Minderheiten) allein beschlossen, ein Protokoll zu unterzeichnen, durch das die Ratifizierung des europäischen Finanzpakts befürwortet werden soll. Die Opposition wird eingeladen, dieses Protokoll ebenfalls zu unterschreiben.

PDL-Vorsitzender Emil Boc erinnerte daran, dass Rumänien bis zum 1. März entscheiden muss, ob es diesen Vertrag unterschreibt. UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen unterstrich, dass der USL zur Unterzeichnung des Protokolls eingeladen werden muss, denn bei der Ratifizierung des Finanzpakts handle es sich um das mittel- und langfristige Interesse des Landes. Außenminister und UNPR-Vorsitzender Cristian Diaconescu verwies darauf, dass der USL unbedingt überzeugt werden müsse, das Protokoll zu unterschreiben, denn im Ausland würde es schwer zu erklären sein, dass es diesbezüglich im Land keine Einigung gebe.
PSD-Vorsitzender Victor Ponta hatte zuletzt vier Bedingungen gestellt, damit die Opposition ihren Parlamentsboykott aufgibt – u. a. den Verzicht der Regierung auf Dringlichkeitsverordnungen und das Stellen der Vertrauensfrage. Er nannte 14 Punkte, in denen er gegebenenfalls der Regierung Ungureanu Unterstützung zusagt.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 15.02 2012, 13:57
Die Unterzeichnung des europäischen Finanzpaktes durch die Parteien der USL wäre eigentlich wirklich erforderlich,da es sich hierbei um ein langfristiges Projekt der EU zur Stabilisierung der Finanzen innerhalb der EU handelt.
Es wäre auch für die Stellung Rumäniens in Europa besser, wenn die kommenden Regierungsparteien dieses Abkommen auch jetzt bereits unterschreiben würden.
Herr Basescu hat bereits richtig erkannt,daß die Abwahl seiner geliebten Regierungkoalition bei den kommenden Wahlen erfolgen wird.
Seit langem wieder einmal eine richtige Erkenntnis.
Aber dieser Übergangsregierung und Herrn Basescu muß doch klar sein,dass man die Opposition nicht nur bei einem europäischen Projekt brauchen soll sondern das auch innerhalb des rumänischen Parlaments das nötige Demokratieverständnis, durch die zur Zeit bestehende Mehrheitsverhältnisse, gewährleistet werden muss und die konstruktive Arbeit der Oppsition nicht ständig erschwert wird.Dies ist für das Land und seine Bevölkerung sehr schlecht.
Die Vorschläge der USL sind akzeptabel und sollten eigentlich schon beschlossen sein,im Sinne der parlamentarischen Demokratie.

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