Prozess in Arader Schmiergeldaffäre hat begonnen

Vermutung einer Einschüchterungskampagne liegt nahe

Samstag, 12. September 2015

Nicolae Ioţcu ist nur einer von vielen politischen Spitzen, die in der Kommunalverwaltung aus ihrer gehobenen Stellung ein Privileg machen und Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen. Dies geschieht jedoch nicht immer aus beruflichem Interesse oder aus purer Menschenfreundlichkeit: Der derzeit suspendierte Präsident des Arader Kreisrats, Nicolae Ioţcu, hielt, wie viele andere auch, die Hand offen und dies nicht zu knapp.

Das vordere Nummernschild ist weg und auf den Renault von Nadia Lucaci wurde das Wort „Iuda“ geschmiert. Für manch einen ist der Fall sonnenklar: Die Leiterin der Ankaufsabteilung im Arader Kreisrat ist Opfer einer Einschüchterungskampagne vor dem Prozessbeginn in der Strafakte gegen den derzeit suspendierten Kreisratspräsidenten Nicolae Ioţcu. Prozessbeginn war am 10. September und da soll Nadia Lucaci als Zeugin aussagen. Ioţcu hat angeblich einem Unternehmer ein 1,6 Millionen-Euro-Geschäft in den Schoß gelegt und dafür Schmiergelder gefordert. Die Polizei konnte aus ersten Ermittlungen nicht bestätigen, ob es sich im Falle des beschädigten Autos tatsächlich um eine Drohung gegen Nadia Lucaci handelt. Die Vermutung liegt jedoch nahe, da Zeitpunkt der Tat sowie Aufschrift unweigerlich zu einem solchen Gedanken führen.

Nadia Lucaci sollte, derzeitigem Ermittlungsstand nach, Komplizin in diesem Betrugsfall werden und in die Bestechungsaffäre hineingezogen werden. Sie hatte jedoch die Schmiergelder verweigert, um auf Geheiß ihres Chefs die Vergabe des Auftrags vorzugsweise zu behandeln. Hinter der Betrugs- und Bestechungsaffäre standen Kreisratspräsident Ioţcu und der mittlerweile geschasste Direktor der Technischen Direktion im Kreisrat, Adrian Nedelciu. Nadia Lucaci wurden angeblich für ein Entgegenkommen einige Tausend Euro an Bestechungsgeldern angeboten. Sie weigerte sich jedoch, Komplizin einer getürkten Ausschreibung für die Lieferung medizinischer Ausstattung im Arader Kreiskrankenhaus zu werden und wies dementsprechend auch die Schmiergelder ab. Der interimistische Kreisratsvorsitzende, Adrian Ţolea, hat vor Kurzem Nedelciu seines Amtes im Kreisrat enthoben.

Der Beginn der Machenschaften zwischen leitenden Angestellten des Kreisrates und der begünstigten Firma geht Mediafax zufolge auf das Jahr 2012 zurück. Der Auftrag wurde jedoch erst 2014 vergeben. Laut Strafakte hatten Nicoale Ioţcu, Adrian Nedelciu und der Unternehmer Alin Mircea Pătraşcu gemeinsame Sache gemacht. So geht es in der Strafakte gegen Nicolae Ioţcu um Einflussnahme und Bestechung. Er hatte als Kreisratspräsident seinen Einfluss geltend gemacht und einer Assoziierung zwischen zwei von ihm gebilligten Firmen den Gewinn einer Ausschreibung ermöglicht. Konkret ging es um einen Vertrag zur Ausstattung des Arader Kreiskrankenhauses mit medizinischen Anlagen. Das Pflichtenheft sei so angelegt worden, dass die beiden von Ioţcu gebilligten Partnerfirmen den Vertrag an Land ziehen können, heißt es in der Anklageschrift der Antikorruptionsbehörde DNA.

Der Auftrag zur Ausstattung des Arader Kreiskrankenhauses war ein umworbener, da er einen Umsatz von 1,6 Millionen-Euro generiert. Im Gegenzug für seine illegale Unterstützung forderte Ioţcu Schmiergelder in Höhe einiger Zehntausend Euro, so die Anklage der Antikorruptionsstaatsanwälte. Ioţcu wurde im Juli in der Nähe seiner Wohnung in der Gemeinde Glogowatz/Vladimirescu in flagranti bei der Entgegennahme von 10.000 Euro erwischt. Ersten Informationen nach hatte er bereits wenige Tage zuvor 35.000 Lei an Bestechungsgeldern entgegengenommen. Im August sollte er weitere 20.000 Euro erhalten, doch dazu kam es nicht mehr.

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