Prozess Poli II beginnt in Temeswar

Elf Angeklagte vor dem Richter

Samstag, 24. September 2016

Temeswar - Nach einer vorbereitenden Phase von nahezu einem Jahr beginnt nun beim Temeswarer Amtsgericht der als „Poli II“ angekündigte Prozeß. Als erster Gerichtstermin ist Montag, der 26. September, vorgesehen. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA erheben Anklage gegen elf Angeklagte, alles ehemalige führende Beamte der Temeswarer Stadtverwaltung, an der Spitze mit Gheorghe Ciuhandu, dem ehemaligen, langlebigsten Temeswarer Bürgermeister nach der Wende. Auf die Anklagebank kommen mehrere seiner ehemaligen Untergebenen u.a. Ioan Cojocari, Sekretär der Kommunalverwaltung, jetzt in Rente, Adrian Orza, ehemaliger jahrelanger Vizebürgermeister, derzeit unabhängiger Stadtrat, Nicuşor Miuţ, ehemaliger Direktor des Departements für Stadtpatrimonium, der eine Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs absitzt, Martin Staia, ehemaliger Leiter mehrere Departements der Ciuhandu-Stadtverwaltung.

Zu den Angeklagten zählen noch sechs ehemalige hohe Exekutivbeamte der Temeswarer Kommunalverwaltung. So Alina Pintilie, bis vor Kurzem noch Pressesprecherin der Stadtverwaltung, Mariana Dimitriu, ehemalige Leiterin des Wirtschaftsdepartements, Delia Ileana Dumitru, ehemalige Rechtsberaterin, Violeta Mihalache, ehemalige Leiterin des Kommunikationsdepartements, Smaranda Haracicu, ehemals Leiterin des Wirtschaftsdepartements und der Diplom-Ökonom Mirel Munteanu.

Laut Anklageschrift werden die Vorgenannten von der Staatsanwaltschaft mehrerer Korruptionsvergehen angeklagt. Sie hätten in der Zeitspanne 2008-2013 die Zuteilung von Sponsorengeldern im Gesamtwert von zirka 32 Millionen Lei aus dem Stadthaushalt an den ehemaligen Fußballklub Poli genehmigt. Diese Summe, in mehreren Teilsummen überwiesen, wäre jedoch nicht zur Verbesserung der sportlichen Wettbewerbsfähigkeit in der Meisterschaft und in internationalen Wettbewerben genutzt worden, sondern wurde vom damaligen Geschäftsmann Marian Iancu, derzeit in Haft, zur Begleichung von Schulden gegenüber der Staatskasse verwendet. Nicht nur die ehemalige Leitung der Stadtverwaltung wurde von der Staatsanwaltschaft in dieser Sache untersucht, sondern auch ehemalige hohe Beamte des Temescher Kreisrats. Schon im Vorjahr wurde so gegen den ehemaligen Kreisvorsitzenden Constantin Ostaficiuc und den ehemaligen Beamten Ioan Petrişor Nădăştean Anklage erhoben. Über diese Gerichtsakte entscheidet das Temescher Amtsgericht.

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