Prozesse gegen Lokalpolitiker

Der Kreis der Kandidaten für die Wahlen 2016 wird eingeengt

Montag, 01. Februar 2016

Ion Mocioalcă, der PSD-Kreischef von Karasch-Severin, Abgeordneter und Vizechef des Verteidigungsausschusses im Abgeordnetenhaus, wird demnächst vor dem Kreisgericht Karasch-Severin als Kläger gegen die Nationale Integritätsagentur ANI auftreten. Diese hat ihm Interessenskonflikt bei der Anstellung seiner Tochter als Beraterin in seinem örtlichen Abgeordnetenbüro vorgeworfen. Sie war zwar nur knapp zwei Monate dort beschäftigt, aber das Angestelltenverhältnis hat nun mal bestanden und wurde von ANI als „Nepotismus“ definiert. Mocioalcă will dem per Gerichtsurteil widersprechen.
Weiterhin vor die Gerichte ziehen werden in diesem Jahr auch Sorin Frunzăverde und Ionesie Ghiorghioni (beide PNL), die ehemaligen Spitzen des Kreisrats Karasch-Severin. Zuerst nehmen sie einen Termin im Februar vor dem Berufungsgericht in Temeswar wahr. Nach den dortigen Verhandlungen werden sie wohl auch vor den Obersten Justiz- und Kassationshof in Bukarest ziehen. Zumindest hat der Anwalt Ghiorghionis, Cosmin Bolosin, die Perspektiven so beschrieben. Da sieht der wegen Korruption zu sieben Jahren und zwei Monaten verurteilte Ghiorghioni, dem noch ein Zusatzstrafmaß von einem Drittel der Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten droht, seiner Verurteilung im Prozess der versuchten Wahlmanipulation im November 2014 und wegen des von ihm getürkten Verkehrsunfalls in der selben Zeitspanne entgegen.

Beide Lokalpolitiker sind durch die Verurteilung definitiv aus dem politischen Leben eliminiert worden.
Ende Februar-Anfang März, so ist aus Gerichtskreisen zu vernehmen, beginnt vor dem Kreisgericht Karasch-Severin der Prozess gegen den Ex-Bürgermeister von Reschitza/Reşiţa, Mihai Stepanescu (PSD), der bereits Anfang Februar vor Gericht erscheinen muss, um zu erfahren, in welcher Form des juristischen Gewahrsams er seinen Prozess zu erwarten hat. Gegenwärtig steht er unter Hausarrest. Luca Mălăescu (PSD), der amtierende Bürgermeister von Ferdinandsberg/Oţelu Roşu, der für das nächste Mandat seine Frau Maria ins Rennen schickt, muss sich demnächst gerichtlich gegen die Anschuldigungen der Integritätsagentur ANI verteidigen, die ihm für die gesamte Zeitspanne seines laufenden Mandats Inkompatibilität seiner verschiedenen Ämter vorwirft. Ende Februar-Anfang März beginnt auch der Prozess gegen den Bürgermeister von Herkulesbad/Băile Herculane, Nicuşor Vasilescu (PSD), der seit Mitte 2015 wegen Amtsmissbrauchs unter Hausarrest steht. In seinem Fall untersuchen die Staatsanwälte die Art und Weise, wie städtisches Eigentum – Immobilien, Grundstücke – verkauft wurde.

Ein Sonderfall im Banater Bergland ist der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Domaşnea, Petru Lorinţ (PSD), der wegen Gewalttätigkeit gegen einige seiner Mitbürger vom Präfekten amtsenthoben wurde und gegen den von einem seiner Opfer ein Prozess angestrengt wurde. Befremdlich dabei: Keiner der zahlreichen Zeugen seiner Schlägereien ist bereit, sich dem Lügendetektor zu stellen, Lorinţ selber bestreitet stramm jede Gewalttat. In diesem Kreis der Angeklagten müssen mindestens noch zwei Unternehmensleiter erwähnt werden. Dumitru Secăşan (PNL), der Direktor des Notfallkrankenhauses Reschitza, wurde von der Staatsanwaltschaft einerseits wegen Ankäufen von Verbrauchsmaterial und damit im Zusammenhang stehenden Verdachtsmomenten befragt (unseres Wissens hat die Staatsanwaltschaft in dieser Sache anschließend keine Anklage erhoben), andrerseits wirft ihm die Integritätsagentur ANI Inkompatibilität vor, weil er gleichzeitig mehrere Posten und Ämter besetzt hat. Er ist inzwischen als Stadtrat in Reschitza zurückgetreten, die Anklage gegen ihn wurde aber aufrechterhalten.

Nicht zuletzt gehen die Prozesse des ehemals als „Hoffnungsträger der PDL“ hochgelobten Teregovaners Romică Anculia weiter. Der ehemalige (bis 2004) Bürgermeister von Teregova hatte als Leiter der EU-Zahlstelle APIA zahlreiche Betrugsvorgänge eingefädelt, in denen er, zusammen mit einem halben Dutzend Bürgermeistern des Banater Berglands, durch Betrug und Täuschung illegal EU-Subventionen zu kassieren beabsichtigte (die ADZ berichtete wiederholt), die er den Bürgermeistern und sich selber genehmigte, wobei die „Beute“ geteilt werden sollte. Da immer wieder neue Betrugsfälle ans Tageslicht kommen, die vom Ex-APIA-Direktor eingeleitet wurden, vergeht fast kein Jahr, wo der bereits eine mehr als sechsjährige Haftstrafe absitzende Anculia sich nicht einem neuerlichen Prozess stellen muss. Gegenwärtig beschäftigen sich die Gerichte mit einem versuchten Betrug, die bis an die Grenze einer halben Million Euro (pro Jahr) bei Weidelandsubventionen im Weichbild der Gemeinde Sacu geht – wo der Bürgermeister sich aber geweigert hatte mitzumachen.

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