Prozesse wegen EU-Weidesubventionen

Viehzuchtverein Domaşnea versus EU-Zahlstelle APIA und andere

Donnerstag, 05. Februar 2015

Reschitza – Tudor Milulescu, der Vorsitzende des Großviehzüchtervereins der Gemeinde Domaşnea, hat einen Prozess angestrengt gegen die EU-Zahlstelle APIA. Er wirft ihr Übergriffigkeit vor, weil sie die Mitglieder seines Vereins ausgeschlossen hat aus den Reihen jener, die das Recht auf den Erhalt von Subventionen für die Instandhaltung und Nutzung von Viehweiden im Weichbild der Ortschaft haben. Sein Verein habe 800 Hektar Weideland am Oberlauf des Şes-Baches bewirtschaftet und genutzt, der aus dem Godeanu-Massiv entspringt.
Die Staatsanwaltschaft, die in dieser causa eingeschaltet wurde, sei irreführenden Informationen auf den Leim gegangen und habe das Gericht falsch informiert, behauptet der sehr streitbare Vereinsvorsitzende (man erinnert sich noch an die Blockaden der DN6/E70 bei Domaşnea, als der Viehzüchterverein unzufrieden war mit Entscheidungen des Gemeinderats Domaşnea und des damaligen Bürgermeisters Petru Lorinţ) und er hat gegen die Gerichtsverfügung vom 24. November 2014 Einspruch eingelegt, die den ganzen Fall aufgrund irrelevanter Beweislage schließen ließ.

Der Viehzüchterverein von Domaşnea hat auch eine Klage eingereicht gegen den Bürgermeister der Ortschaft Baia-de-Aramă aus dem Nachbarkreis Mehedinţi, der laut Milulescu sich illegal als Pächter eines Großteils der von seinem Verein instandgehaltenen Weideflächen ausgibt und als solcher aus Turnu Severin und Reschitza APIA-Subventionen einstreicht. In diesem Fall hat Milulescu sogar irgendwie APIA Reschitza zum Alliierten, denn die EU-Zahlstelle Karasch-Severin hat beim Berufungsgericht Craiova vier Revisionsprozesse in der selben causa auf dem Tapet, in denen es gegen den nordwestoltenischen Bürgermeister Ionel-Rafael Dunărinţu und gegen die Vermögensgemeinschaft Karansebesch geht – die, angeblich illegal, das disputierte Weideland als ihr eigenes ausgibt. Aber was Milulescu am meisten aufgeregt hat, ist die Tatsache, dass der mit seiner Klage betraute Staatsanwalt in seiner Gerichtsakte festgestellt hat, dass dem Bürgermeister von Baia-de-Aramă von der EU-Zahlstelle um 9,07 Prozent zu wenig Subventionsgeld ausgezahlt wurde: „Da müssen wir sicherlich den Herrn Staatsanwalt für seinen Scharfsinn beglückwünschen“, sagte Milulescu in Karansebesch den Medien, „der mit viel Professionalität und Verantwortungsgefühl diese Gerichtsakte zusammengestellt hat und zur Schlussfolgerung kam, dass es keinerlei Beweise oder Indizien dafür gibt, dass irgendeine Illegalität begangen wurde, außer dass da jemandem zu wenig Geld ausgezahlt wurde.“

Nun kündigt Milulescu an, sich „an die höheren Strukten der DNA“ wenden zu wollen, „weil die Staatsanwälte des zuständigen Gerichts in Karansebesch und jene der DNA Temeswar/Timişoara uns an solcherlei Lösungen gewöhnt haben, als wir es mit den Bürgermeister Lorinţ zu tun hatten, der die kommunalen Weideflächen verteilte, wie es ihm und dem ihm ergebenen Gemeinderat gefiel“. Seitens APIA Reschitza war durch deren Direktor Dumitru Stepanescu zu hören, dass der öffentlich vertretene Standpunkt des Viehzüchtervereins von Domaşnea nicht die ganze Wahrheit enthalte: „Der Viehzüchterverein hat einen Vertrag abgeschlossen mit der Vermögensgemeinschaft Karansebesch. Diese aber konnte durch nichts nachweisen, dass sie auch wirklich die Besitzerin jener Weideflächen war. So weit mir bekannt ist, hat der Viehzüchterverein alle seine bisherigen Prozesse verloren. Und hinsichtlich des Bürgermeisters Dunărinţu aus Baia-de-Aramă weiß ich, dass der sein Subventionierungsgesuch bei APIA-Mehedinţi hinterlegt hat, für Parzellen, die im Nachbarkreis liegen, während er für die von ihm gepachteten Parzellen aus Karasch-Severin (die Grenze zwischen den beiden Kreisen verläuft dort entlang der Kämme des Godeanu-Massivs) zwar Subventionen kassiert, aber für weitaus verringerte Flächen gegenüber jenen, die er ursprünglich angegeben hatte, weil wir Nichtübereinstimmungen festgestellt haben beim Abgleichen der zur Subvention angegebenen Flächen mit den über Satellit angefertigten Karten. Das ist der Grund für die vier Prozesse, die wir gegen ihn führen vor dem Berufungsgericht Craiova.“
Aus dem ziemlichen Wirrwarr von Prozessen mit und gegen die EU-Zahlstellen wird bloß eines klar: es zahlt sich aus, große Flächen an Weideland zu besitzen oder zu pachten, auch sie gelegentlich instandzuhalten, weil die EU-Subventionen positiv zu Buche schlagen.

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