Prozessflut rund um den Flughafen

Axente Obrejan, genannt „Arabela“, in Offensive gegen Kreisrat Karasch-Severin

Freitag, 11. Dezember 2015

Auf dem Flughafen in Karansebesch landet schon lange kein Flugzeug mehr. Dafür gibt es zahlreiche Prozesse um das Gelände.

Das „Geschäft“ des Kreisrats Karasch-Severin mit der Verpachtung des Flughafens Karansebesch/Caransebeş an den Geschäftsmann Axente Obrejan, genannt „Arabela“ (ein Intimus des kürzlich geschassten und verurteilten Ex-Kreisratsvize Ionesie Ghiorghioni), gleicht einer Bruchlandung. Nachdem der Kreisrat sich den ganzen Sommer über abgeplagt hatte, den Pachtvertrag mit der SC Aeroportul SA Karansebesch zu stornieren (die ADZ berichtete), schickte nun Arabelas Firma an den Kreisrat die Vorankündigung einer anstehenden Klage zum selben Zweck, nur dass der Geschäftsmann vom Kreisrat Entschädigungen fordert für angebliche Investitionen und Verluste, die durch Nichteinhaltung der Vertragsverpflichtungen seitens des Kreisrats entstanden seien. Er dreht praktisch den Spieß um. Obwohl ein Untersuchungsausschuss des Kreisrats im August-September festgestellt hatte, dass man am Karansebescher Flughafen von den angeblichen Investitionen „Arabelas“ nichts ausmachen kann.

Der Vertrag zwischen dem Kreisrat Karasch-Severin und der SC Aeroportul Caransebeş SA wurde am 5. Oktober 2007 unterzeichnet. Der Kreisrat verpachtet darin der Firma des aus Ferdinandsberg stammenden Geschäftsmanns 126 Hektar – die Start- und Landebahnen des von den Pionieren der Wehrmacht auf ihrem Rückzug gegen Mitte der 1940er Jahre gebauten Flughafens, die Sicherheitszone ringsherum und die dazugehörigen Zweckbauten – mit der Auflage, einerseits einen jährlichen Pachtzins von 178.000 Lei zu entrichten, andrerseits „binnen kürzestmöglicher Zeit“ den Flughafen – der bis Mitte der 1990er Jahre als Zivil- und Militärflughafen gedient hatte – wieder in Betrieb zu setzen. Obrejan selber verpflichtete sich feierlich vor dem versammelten Kreisrat dazu.

Ungeklärte Rückerstattungsprozesse

Inzwischen sind acht Jahre vergangen. Bürokratie, ungeklärte Besitzverhältnisse, eine schleppend arbeitende Justiz, Überheblichkeit und Wortbrüchigkeit, aber auch krasse Ignoranz und Dilettantentum sind Stichworte, die erklären, wieso der Flughafen nur ein Traum ambitionierter Lokalpolitiker und keine geldbringende Realität ist. Die SC Aeroportul Caransebeş SA wirft nun dem Kreisrat vor, die Vorbedingungen für eine Inbetriebnahme des Flughafens nicht geschaffen zu haben, sodass eine Autorisierung der Anlage durch die Zivile Aeronautische Behörde Rumäniens unmöglich ist. Abgesehen davon, dass Experten sagen, dass ein weiterer Flughafen neben dem autorisierten, aber ungenutzten Flughafen Arad, neben Temeswar, Szegedin und Belgrad und dem nur gelegentlich genutzten im serbischen Werschetz/Vrsac eh sinnlos ist.

Das erste der Probleme ist, dass von den 126 Hektar des Flughafens fast 40 Hektar von verschiedenen Privatpersonen gerichtlich zurückgefordert werden. Aber das wussten beide Seiten, als sie den Pachtvertrag unterzeichneten, denn sie fügten eine Klausel ein, gemäß der diese Fläche „nach gerichtlicher Klärung der Besitzverhältnisse“ sozusagen „nachgereicht“ wird. In der Gerichtsklage vom 20. Oktober 2015 der „SC Aeroportul Caransebeş SA“ steht nun, dass „nicht einmal bis zum gegenwärtigen Augenblick die Fläche von 39,332 Hektar, die zum Konzessiongegenstand gehört, dem Konzessionsnehmer übergeben wurde.“ Und das sei der Hauptgrund, weshalb es „Arabela“ bisher nicht möglich gewesen sei, jene Flughafentätigkeit zu entfalten, zu welcher er sich 2007 per Pachtvertrag verpflichtet hatte.

Interessenlosigkeit des Kreisrats?

„Das nicht übergebene Grundstück ist entscheidend für das ausbleibende Vorgehen für den Erhalt der endgültigen Genehmigung zur Aufnahme der Flugtätigkeit auf dem Flughafen, die von der Zivilen Aeronautischen Behörde Rumäniens ausgestellt werden muss“, steht in der Ankündigung der Gerichtsklage gegen den Kreisrat. „Die Grundstücke befinden sich sämtlich in der Sicherheitszone des Flughafens, teilweise decken sie sich sogar mit 2,8 Metern mit der Start- und Landebahn. Ohne diese Grundstücke kann nie eine Fluggenehmigung erlangt werden.“ Obwohl also die SC Aeroportul Caransebeş SA die Flugtätigkeit unter keinen Umständen aufnehmen könnte, habe sie die jährliche Pachtsumme von 178.000 Lei entrichtet, während der Kreisrat nichts zur Klärung der Besitzverhältnisse unternommen habe, ja mehr noch: Das vom Gericht Karansebesch 2010 in diesem Fall ausgesprochene Urteil wurde vom Kreisrat per Einspruch nie angegriffen, es ist also endgültig zugunsten der Alteigentümer entschieden worden.

An Prozessen mangelt´s nicht

2011 gab es einen Zusatzvertrag zum ursprünglichen Pachtvertrag: Die konzessionierte Fläche wurde um 74 Hektar vergrößert – auf dem Papier, sagt „Arabela“. Offiziell habe nie eine Übergabe der zusätzlichen Fläche stattgefunden. Der Kreisrat habe erst 2012 vom Gericht gefordert, dass die vom Verteidigungsministerium übernommenen Zweckbauten des Flughafens in sein Eigentum überschrieben werden. Dieser Prozess sei noch nicht beendet. Zusätzlich sei im Oktober 2015 ein weiterer Prozess eröffnet worden: Fünf Bürger fordern weitere Flächen von diesem Gelände zurück. Und zusätzlich eine klare Festlegung der Grenzen der Grundstücke auf dem Flughafen. In einem weiteren Prozess erhebt das Kreisinspektorat der Gendarmerie Anspruch auf mehrere der Zweckbauten. Und einen gesetzlich garantierten Zufahrtsweg dorthin, quer über das Grundstück. All das kommt zur Tatsache hinzu, dass 0,2 Hektar des Flughafens wegen des Baus der Umgehungsstraße von Karansebesch vor vier Jahren verstaatlicht wurden.

In der Gerichtsklage der SC Aeroportul Caransebeş SA heißt es weiter: „Es steht inzwischen fest, dass die Immobilien, die Gegenstand des Pachtvertrags sind, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung desselben nicht im Besitz des Kreisrats waren.“ Und die Vertreter des Kreisrats hätten dies gewusst. Also deutet „Arabela“ an, dass er absichtlich getäuscht worden sei.
Da also die SC Aeroportul Caransebeş SA nach heutigem Stand der Dinge nie in der Lage sein wird, den Flughafen seiner Bestimmung gemäß zu nutzen, wird die Stornierung des Vertrags und die Rückerstattung aller bisherigen Kosten, einschließlich der Pachtsummen der vergangenen acht Jahre, gefordert. Sowie ein Schadenersatz, dessen Höhe festzulegen dem Gericht überlassen wird. Sollte aber die Frage der Besitzverhältnisse der Grundstücke geklärt werden, sei „Arabela“ bereit, „weiterzugehen“, lässt er gnädig ein Hintertürchen in seiner Gerichtsklage offen. Nur müsste dann ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen werden, der anläuft, wenn alles weitere geklärt ist..., beeilt er sich hinzuzufügen. Auf der Dezembertagung des Kreisrats Karasch-Severin soll nun diese angekündigte Gerichtsklage der SC Aeroportul Caransebeş SA aufs Tapet kommen und diskutiert werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*