PSD-Abgeordneter geht gegen gemeinnützige Vereine vor

DFDR-Abgeordneter: Angriff auf Zivilgesellschaft

Freitag, 31. März 2017

Bukarest (ADZ) - Die PSD scheint einen Vorstoß gegen gemeinnützige Vereine zu planen, zu denen bekanntlich auch das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) und zahlreiche andere Minderheitenvereine gehören: Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Hotnews hat der PSD-Abgeordnete Liviu Pleşoianu letzte Woche eine Gesetzesvorlage eingebracht, die auf drastische Änderungen des Rechtsrahmens zur Gewährung des Status der Gemeinnützigkeit abzielt. Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass gemeinnützige Vereine diesen Status einbüßen, sollten sie in den letzten beiden Jahren auch politisch, einschließlich wahlkampfmäßig, tätig gewesen sein – aus Sicht des Urhebers können Gemeinnützigkeit und politische Teilhabe nämlich nicht Hand in Hand gehen. Leidtragende wären u .a. „Johannis’ DFDR“, weitere Minderheitenvereine und die Gruppe für Sozialen Dialog (GDS), schrieb Hotnews. Auf Nachfrage der ADZ wertete DFDR-Abgeordneter Ovidiu Ganţ den Vorstoß seines PSD-Kollegen eindeutig als „Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Die Minderheitenfraktion werde diese Gesetzesinitiative eingehend prüfen und danach Stellung beziehen, so Ganţ. Dem DFDR selbst scheine auf den ersten Blick zwar kein erheblicher Schaden durch Pleşoianus Vorlage zu drohen, anderen gemeinnützigen Vereinen jedoch schon – u. a. der Verlust ihres Sitzes, fügte der DFDR-Abgeordnete hinzu.

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